Es gehe hier um "gezielte, erhebliche, mündliche sexuelle Belästigung", sagte die SPD-Politikerin. Verbale sexuelle Belästigung stelle im juristischen Sinne keine Beleidigung oder persönliche Herabsetzung dar, erklärte die Sozialdemokratin. Der Bundesgerichtshof habe in einem Urteil von 2017 festgestellt, dass hier eine Gesetzeslücke vorliege.
Verbale sexuelle Belästigung schüchtere die Opfer, in aller Regel Frauen oder Mädchen, massiv ein. "Nicht die Opfer sollten ihr Verhalten ändern, sondern die Täter", sagte Eichweide. Studien zeigten, dass häufig Opfer ihr Verhalten änderten und sich zum Teil aus dem öffentlichen Leben zurückziehen würden. "Dem müssen wir entschieden entgegenwirken", forderte Eichwede.
Die Unions-Bundestagsfraktion erteilte dem SPD-Vorstoß aber bereits eine Absage. "Symbolgesetzgebung und in der Praxis nicht durchsetzbare Regelungen helfen den Betroffenen am Ende nicht weiter", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Susanne Hierl (CSU) dem "Stern". "Wichtiger ist ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass solche verbalen Belästigungen schlicht inakzeptabel sind und die soziale Missbilligung solcher Verhaltensweisen."
Zwar betonte Hierl, dass 'Catcalling' "respektlos, verletzend und nicht tolerierbar" sei. Solche Handlungen seien "rechtlich nicht verfolgbar, solange keine strafbare Beleidigung vorliegt", betonte Hierl. "Dennoch führen neue Straftatbestände, deren Grenzen praktisch kaum handhabbar und kontrollierbar sind, eher zu Unsicherheit als zu mehr Rechtssicherheit."
