Sonja Eichwede

Nach den erneuten Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Zustände wie an Silvester dürften niemals Normalität werden, verlangte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, am Freitag im Sender RBB. Mehrere Millionen Menschen unterzeichneten Petitionen für ein bundesweites Böllerverbot.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat nach der Verlängerung der Mietpreisbremse weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. Sie will Indexmieten und Möblierungszuschläge deckeln und Kurzzeitvermietungen begrenzen, die bislang nicht unter die Mietpreisbremse fallen, wie sie am Samstag in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) ankündigte. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig. Das Mietenpaket solle "spätestens Anfang 2027 in Kraft treten".

Ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien mehren sich besonders aus den Reihen der Union die Rufe nach der Rückführung syrischer Staatsbürger. "Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime sind seit einem Jahr weggefallen. Deswegen müssen wir auch an die Rückkehr von Personengruppen denken, die erst kurz hier sind oder nicht gut integriert sind", sagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm dem Nachrichtenportal Web.de. Hilfsorganisationen verwiesen hingegen auf die weiterhin prekäre Lage in dem Land.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben der AfD im Bundestag vorgeworfen, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen.  Die AfD agiere "auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Mittwoch im Plenum. Dies sei "eine veritable Gefahr für unsere Demokratie". Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann warf der AfD-Fraktion vor, eine "russlandtreue Schläferzelle" in ihren Reihen zu dulden. Dies sei "Grund für Sorge in diesem Haus". Die AfD wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat nach den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migranten im "Stadtbild" einen gemeinsamen Beschluss der Koalition gefordert. "Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sollte sich auf ein gemeinsames Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen, um die Debatte zu rationalisieren", sagte Ahmetovic dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch. "Wie können wir Leerstand beseitigen, für mehr Erlebnis und Kultur sowie Sicherheit und Sauberkeit sorgen?"