Gesetzeslücke

Der Bundesrat will eine Gesetzeslücke beim Vorgehen gegen Cum-Ex-Geschäfte und weitere komplexe Fälle von Steuerhinterziehung schließen. Die Länderkammer beschloss am Freitag, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem illegale Gewinne aus solchen Geschäften leichter eingezogen werden können. Zu dem Vorhaben der Länder muss sich nun die Regierung äußern. Anschließend ist der Bundestag dran, der darüber entscheidet, ob er ihn auf die Tagesordnung setzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, so genanntes "Catcalling", unter Strafe stellen. "Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden: Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede im Interview mit dem "Stern" laut Angaben vom Montag. "Deswegen treten wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung - das sogenannte 'Catcalling' - zu schaffen." Bei der Union stieß der Vorschlag aber auf Ablehnung.

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Videoquelle: rtl.de

Pekings Luftwaffe heuert ehemalige Kampfpiloten aus dem Westen an und nutzt dabei Gesetzeslücken aus. Es besteht die Gefahr, dass China so alles über die Taktik und Fähigkeiten der westlichen Luftstreitkräfte erfährt.

Laut Berichten entgehen viele tausend Menschen aus Irland dem auch dort geltenden Reiseverbot, indem sie eine Gesetzeslücke ausnutzen.