Gesetzeslücke

Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, so genanntes "Catcalling", unter Strafe stellen. "Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden: Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede im Interview mit dem "Stern" laut Angaben vom Montag. "Deswegen treten wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung - das sogenannte 'Catcalling' - zu schaffen." Bei der Union stieß der Vorschlag aber auf Ablehnung.

Der ADAC hat sich für ein Verbot des sogenannten Punktehandels ausgesprochen. Der Automobilklub forderte die Schließung einer entsprechenden Gesetzeslücke, wie er am Mittwoch in München mitteilte. Gewerbliche Punktehändler vermitteln Menschen, die gegen Geld die Punkte von Verkehrssündern im Flensburger Register übernehmen. So könnten die Verkehrssünder Fahrverbote oder den Führerscheinverlust umgehen. Möglich sei dies durch eine Gesetzeslücke. Die neue Bundesregierung sei hier gefragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die bestehende Lücke zu schließen, teilte der ADAC weiter mit. 

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Pekings Luftwaffe heuert ehemalige Kampfpiloten aus dem Westen an und nutzt dabei Gesetzeslücken aus. Es besteht die Gefahr, dass China so alles über die Taktik und Fähigkeiten der westlichen Luftstreitkräfte erfährt.

Laut Berichten entgehen viele tausend Menschen aus Irland dem auch dort geltenden Reiseverbot, indem sie eine Gesetzeslücke ausnutzen.