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Türkei-Bericht der Bundesregierung Jeder vierte ausgereiste Islamist ist türkischstämmig

Türkei
Die SPD forsert das Bundesinnenministerium auf, den Bundestag über seine Erkenntnisse über die Verwicklung der Türkei in islamistische Aktivitäten zu informieren
© Tolga Bozoglu/DPA
Ein Bericht über die Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für islamistisch-terroristische Organisationen sorgt für Irritationen. Die SPD will, dass das Parlament informiert wird. Zahlen über türkischstämmige IS-Ausreiser dürften die Debatte anheizen.

Nach dem Bekanntwerden vertraulicher Einschätzungen der Bundesregierung über die Türkei hat der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gefordert, den Bundestag über die Erkenntnisse zu informieren.

In der "Frankfurter Rundschau" sprach er von einem "schwerwiegenden Vorwurf", wenn das Bundesinnenministerium die Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten einstufe. Das Ministerium müsse seine Informationen dazu schnell dem Parlament vorlegen. "Der Gradmesser wird sein, ob die Aktionsplattform für gewaltsame Aktionen genutzt wurde", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Zeitung. "Wenn das so ist, muss man möglicherweise die Zusammenarbeit neu bewerten."

Jeder vierte ausgereiste Islamist türkischstämmig

Wie aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sieht die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Die Türkei arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen. Das Papier könnte das angespannte diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. 

Demnach hat ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete des IS ausgereisten Islamisten einen türkischen Hintergrund. "Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war "türkischstämmig"", heißt es in der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort auf die Anfrage.

In absoluten Zahlen wären das etwa 190 Islamisten gewesen. Im Jahr 2016 sind die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiterhin stark angestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz von Mitte Mai waren bis dahin mindestens 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist. Ende Juni hatte das Bundeskriminalamt mitgeteilt, dass ein Drittel dieser etwa 820 Menschen inzwischen wieder in der Bundesrepublik ist. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben.  

jen AFP DPA

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