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Türkisches Gerichtsurteil: Sex mit Minderjährigen: Zwischen Ankara, Stockholm und Wien knallt es

Sägt die Türkei am Schutz von Minderjährigen vor sexuellem Missbrauch? Schwedens Außenministerin Margot Wallström behauptet das. Ankara ist empört - auch über eine Schlagzeile am Wiener Flughafen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Schwedens Außenministerin Margot Wallström

Schlagabtausch zum Thema Kindesmissbrauch: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Schwedens Außenministerin Margot Wallström, hier bei einem Nato-Treffen im Mai in Brüssel.

Die Annullierung des türkischen Missbrauchsgesetzes durch das Verfassungsgericht in Ankara hat eine scharfe diplomatische Auseinandersetzung zwischen der Türkei, Österreich und Schweden ausgelöst: Nach schwedischer Kritik an der Gerichtsentscheidung bestellte das türkische Außenministerium am Montag den Vertreter des schwedischen Botschafters ein.

Schwedens Außenministerin Margot Wallström hatte zuvor auf Twitter geschrieben: "Die türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu erlauben, muss rückgängig gemacht werden." Kinder bräuchten mehr Schutz gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch, nicht weniger.

Außenminister Cavusoglu nennt Tweet "skandalös"

Solche Äußerungen seien "haltlos, tendenziös und verschleierten die Wahrheit", wehrte sich das türkische Justizministerium. Und Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte Wallströms Tweet "skandalös". "Eine Außenministerin sollte verantwortungsbewusst sein und nicht lügen." Wallströms Darstellung sei unzutreffend und basiere auf falschen Informationen.

"Unsere Regierung ist fest entschlossen, Kindesmissbrauch zu bekämpfen und ihm ein Ende zu setzen", schrieb Cavusoglu auf der Internetseite seines Ministeriums. Tatsächlich sei von der türkischen Nationalversammlung die Strafe für den Missbrauch von Kindern unter 15 Jahren verschärft worden. Das Verfassungsgericht habe die Verordnung jedoch wegen Unverhältnismäßigkeit gekippt und der Nationalversammlung sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Daran arbeite das Justizministerium derzeit.

Missbrauchsklausel im Strafgesetzbuch annulliert

Hintergrund des Streits ist, dass das türkische Verfassungsgericht im Juli dieses Jahres eine Klausel im Strafgesetzbuch für ungültig erklärt hat, wonach jeder Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 15 Jahren als "sexueller Missbrauch" betrachtet werden müsse. Damit gab das Gericht dem Antrag einer niedrigeren Instanz statt, die in einer Petition moniert hatte, das Gesetz mache keinen Unterschied zwischen sexuellen Handlungen mit einem Jugendlichen oder einem Kleinkind. Kinder zwischen 12 und 15 Jahre seien in der Lage, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen; das müsse strafrechtlich berücksichtigt werden, hieß es Medienberichten zufolge in dem Antrag. Die Ehemündigkeit mit 18 Jahren wurde durch das Urteil nicht geändert.

Die Annullierung wird erst im Dezember wirksam und die Verfassungsrichter gaben dem Parlament sechs Monate Zeit, um das Gesetz zu ändern. Das Justizministerium versicherte, damit entstehe keine Gesetzeslücke. Man werde mit der Verabschiedung eines neues Gesetzes dafür sorgen, dass auch in Zukunft keine Lücke entstehe. Zivilgesellschaftliche Gruppen in der Türkei hatten die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf kritisiert. Sie sehen darin eine Verletzung der Kinderrechte.

Auch Österreichs Geschäftsträger wurde vorgeladen

Am Samstagabend hatte Ankara bereits den österreichischen Geschäftsträger wegen einer Schlagzeile auf Bildschirmen am Wiener Flughafen einbestellt. Die Überschrift, wonach die Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren erlaube, "befleckt das Bild der Türkei und ist falsch", sagte ein türkischer Diplomat am Sonntag. Die kritisierte Schlagzeile stammt von einem Bericht der österreichischen "Kronenzeitung".

Die "Kronenzeitung" hatte bereits am 3. August die Türkei verärgert. Damals schrieb sie in einer Schlagzeile am Wiener Flughafen, wer in die Türkei reise, unterstütze Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Scharfe Attacke von Cavusoglu gegen Österreich

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich sind seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli angespannt. Ankara warf Wien einen "radikalen Rassismus" vor, nachdem sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen hatte. Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil verglich die Türkei mit einer "Diktatur".

Der Streit um das Verfassungsgerichtsurteil verschärft die Situation nun weiter. Während ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums am Sonntag lediglich mitteilte: "Wir nehmen die Reaktion der Türkei in dieser Angelegenheit zur Kenntnis, verweisen aber in diesem Zusammenhang zugleich auf die Pressefreiheit", verzichtete Cavusoglu auf jegliche diplomatische Zurückhaltung. Die Kritik sei Ausdruck von Rassismus und Islamophobie in Europa, konstatierte der türkische Außenminister. "Es ist zudem beängstigend, dass sich diese Verleumdungskampagne von Österreich, welches das Zentrum von Rassismus und Islamophobie ist, nach Schweden ausgebreitet hat.

mad, mit AFP