HOME

Hackerangriff oder Leak?: "Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren": So reagieren die Parteien auf die Datenkopien

Über einen Twitteraccount wurden kopierte Daten von Hunderten Politikern auf "allen Ebenen" veröffentlicht. Die betroffenen Bundestagsfraktionen äußern sich besorgt über die Vorgänge. Die Reaktionen.

Bei dem Online-Angriff auf Politiker und Prominente sind persönliche Daten und Dokumente von hunderten Personen des öffentlichen Lebens im Netz veröffentlicht worden. Betroffen seien "alle Ebenen" - Politiker aus dem Bundestag, dem Europaparlament und den Landtagen bis hin zu den Kommunen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin.

+++ Lesen Sie hier, wie der Datendiebstahl orchestriert wurde und hier, was über den Twitter-Account bekannt ist, der die Daten verbreitet hat. +++

In den Bundestagsfraktionen aller betroffenen Parteien - die AfD gehört nach aktuellem Kenntnisstand nicht dazu - wird der Vorfall sehr ernst genommen. Die Reaktionen.

So reagieren die Bundestagsfraktionen auf den Datendiebstahl

Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke: "Wer private Angaben von Personen veröffentlicht, nimmt deren Gefährdung billigend in Kauf, und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren. Derzeit prüft meine Fraktion, inwieweit die von unseren Abgeordneten veröffentlichten privaten Angaben authentisch sind und ob ihnen hieraus persönlicher Schaden entstehen kann. Hierzu sind wir mit der Bundestagsverwaltung und den Sicherheitsbehörden in engem Kontakt."

Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: "Seit dem gestrigen Abend ist die Führung der SPD-Bundestagsfraktion über einen massiven Datendiebstahl informiert. (...) Die IT-Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion selbst ist nicht betroffen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat IT-Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet, um den Schutz der Kommunikation und die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten. Der demokratische Wettbewerb lässt sich nicht durch auf illegale Weise gewonnene persönliche Daten kompromittieren. Dies sollte für alle politischen Parteien und andere Beteiligten gelten."

Britta Haßelmann, Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion: "Wir erleben einen erneuten, sehr ernstzunehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das genaue Ausmaß und die Hintergründe sind noch weitgehend unklar. (...) Schon jetzt ist klar: Es handelt sich um einen massiven Eingriff in demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit. (...) Viele von uns sind Opfer eines umfangreichen Leaks geworden, bei dem nicht nur persönliche Daten von uns erbeutet wurden, sondern auch von Familienangehörigen und vielen anderen. Von diesem Angriff werden wir uns in unserer Arbeit nicht einschüchtern lassen. Wir empfehlen allen Betroffenen - ob Politikern, Ehrenamtlichen, Journalisten - Strafanzeige zu stellen und fordern die Behörden auf, den Angriff schnell und intensiv aufzuklären. Wir selbst haben von dem Datenhack über soziale Netzwerke und Medien erfahren. Mit den Sicherheitsbehörden stehen wir bereits in Austausch. (...)"

Patrick Schnieder, Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir stehen in Kontakt mit der Bundestagsverwaltung, die wiederum mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Wir drängen auf eine rasche Aufklärung."

Ein Sprecher der FDP-Fraktion teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass nach derzeitigem Kenntnisstand zentrale Systeme der Fraktion nicht betroffen seien. "Wir prüfen den Fall in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen und haben bereits juristische Schritte eingeleitet."

Mark Zuckerberg von Facebook vor dem US-Senat
fs / Mit Material der DPA und AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.