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Räume stehen leer Haushaltsausschuss will Gerhard Schröder offenbar Mittel für sein Bundestagsbüro kürzen

Gerhard Schröder
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner engen Bande zu Wladimir Putin in der Kritik
© Kay Nietfeld / DPA
Altkanzler Gerhard Schröder steht derzeit gleich an mehreren Fronten unter Beschuss. Insbesondere seine unverbrüchliche Nähe zu seinem Bier- und Fußballkumpel Wladimir Putin lässt viele Genossen in der SPD schäumen. Jetzt kommt womöglich neuer Ärger hinzu, es geht um Schröders Büro im Bundestag.

Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 will der Haushaltsausschuss des Bundestags einem Medienbericht zufolge auch über die Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diskutieren. Wie die "Bild" aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts reduziert werden, da dieses verwaist sei.

Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: "Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit." 

Schröder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen laut "Bild" zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung.

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen. 

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen.

In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn, das am Wochenende in der "New York Times" veröffentlicht wurde, hatteSchröder den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht von seinem langjährigen Freund, dem russischem Präsidenten Wladimir Putin, distanziert. Die Parteichefin Saskia Esken forderte daraufhin Schröder auf, nach fast 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei auszutreten.

Inzwischen schließt der SPD-Politiker Michael Roth sogar EU-Sanktionen gegen den Altkanzler nicht aus. "Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden."

kng DPA AFP

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