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SPD-Positionspapier: Wird die Pizza per Gesetz gesünder? Das sagt die SPD zu ihrem Vorstoß - und das nicht

Ein Positionspapier der SPD sorgt für Schlagzeilen: Die Sozialdemokraten wollen zu viel Zucker, Fett und Salz den Kampf ansagen. Plötzlich stehen Pizza, Cola & Co. auf dem Spiel. Oder alles halb so wild?

Weniger Zucker, Salz und Fett per Gesetz? Das sagt die SPD dazu - und das nicht

Die SPD fordert weniger Zucker, Fett und Salz in sogenannten "zusammengesetzten Produkten", insbesondere Fertiggerichten wie Tiefkühlpizza

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Müssen wir nun um "unsere" Pizza und Cola fürchten? Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag einstimmig ein Positionspapier verabschiedet. "SPD will an unsere Pizza und Cola ran!", titelte die "Bild"-Zeitung aufgeregt. Auch "Focus Online" stellt neue "Vorschriften für Pizza und Cola" in Aussicht.

Und ja, die SPD möchte tatsächlich an Pizza, Cola und allgemein an sogenannte "verarbeitete Produkte" ran - "insbesondere Fertiggerichte", wie die SPD-Abgeordnete und "zuständige Berichterstatterin" Ursula Schulte gegenüber dem stern konkretisiert. Das Ziel: Weniger Zucker, Fett und Salz in Tiefkühlgerichten wie Pizza, aber auch Backmischungen oder anderen Fertigprodukten. Aber trotz aller Forderungen im Positionspapier: Wie, wann und was genau umgesetzt werden soll, scheint wenig konkret.

Unkonkret, aber konsequent

"Wir Sozialdemokrat*innen wollen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten.", heißt es eingangs in dem eineinhalb Seiten schlanken Positionspapier. Dazu gehöre etwa die Ampelkennzeichnung für Nährwerte, aber auch - so die Forderung - eine "Nationale Reduktionsstrategie". Konkret setze sich die SPD ein für:

  • "die Festlegung von verbindlichen Zielen zur Reduktion des Zucker-, Salz- und Fettgehaltes. Dabei müssen Gesundheitsaspekte Vorrang vor den Interessen der Lebensmittelwirtschaft haben. Deshalb müssen Zielmarken für die verschiedenen Produktgruppen von unabhängigen Experten (...) erarbeitet werden."
  • "einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung"
  • "eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass sich die Unternehmen nicht freiwillig (...) beteiligen"
SPD Abgeordnete Ursula Schulte

Ursula Schulte, SPD-Abgeordnete der 19. Legislaturperiode

Es klingt ein wenig so, als setze sich die SPD nun doch für Obergrenzen ein - nur eben für Nährwerte. Oder? "Wir wollen Zielmarken, die von Ernährungswissenschaftlern und Gesundheitsexpertinnen erarbeitet werden sollen", erklärt die SPD-Abgeordnete Ursula Schulte dem stern. Das ist zwar immer noch unkonkret, aber konsequent: So steht es auch schon im Positionspapier. Daher eine Detailfrage: Gilt die Forderung nach einer Zuckerreduktion auch für Süßstoffe? "Die Details werden wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahren klären", heißt es wortkarg.

Wer sich Ziele steckt, muss einen Plan haben - im Positionspapier ist gar von einem "verbindlichen Zeitplan" die Rede. Wie dieser aussieht, erfährt aber vorerst wohl nur "die Wirtschaft": "Über den verbindlichen Zeitplan werden wir uns mit der Wirtschaft verständigen", so die SPD-Abgeordnete auf Nachfrage.

Will die SPD wirklich an "unsere" Pizza und Cola ran?

Dass es den Sozialdemokraten mit diesem Thema aber wirklich ernst ist, soll wohl diese Forderung unterstreichen: "Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich ein für (...) eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass sich die Unternehmen nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen." Bekommen die Unternehmen also Regeln auferlegt und werden im Zweifel dafür belangt, wenn sie diese nicht einhalten? "Wir dürfen die Zeit nicht mit bloßer Stimmungsmache verstreichen lassen.", erklärt Schulte. "Wir setzen auf eine gemeinsame Anstrengung von Lebensmittelindustrie, Krankenkassen, unabhängigen Medizinern - um den Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten zu unterstützen." 

Klingt also alles halb so wild. Man ist fast geneigt zu fragen: Will die SPD wirklich an Pizza, Cola & Co. ran? 

Bereits 2015 habe man auf Initiative der SPD den Koalitionsantrag "Gesunde Ernährung stärken" (BT-Drs. 18/3726) im Bundestag beschlossen, mit der Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln "schrittweise verringert und gesündere Rezepturen entwickelt werden sollen", heißt es in dem Positionspapier. "Doch bis heute hat das zuständige Ernährungsministerium kein Konzept vorgelegt", klagt die SPD. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) geführt. "Die Entwürfe, die Schmidt 2017 vorgelegt hat, sind unbrauchbar", führt Schulte gegenüber dem stern aus. Bereits im Sommer vergangenen Jahres legte Schmidt eine Ernährungsstrategie vor. Durchgesetzt wurde diese nicht. Die eigenen Forderungen werde man "an geeigneten Stellen auch einbringen". Wird die "Nationale Reduktionsstrategie" also auch Thema bei der potenziellen Bildung einer Großen Koalition? 

Unaufgeregtes Papier, aufgeregte Schlagzeilen

Zumindest eins ist sicher: "Wir brauchen klare Vorgaben, bis wann bei welchen Produkten welche Reduktionsziele erreicht sein sollen und wir brauchen eine klare Ansage an die Unternehmen", heißt es im letzten Absatz des Papiers. Kann man also sagen: "Die SPD will an unsere Pizza und Cola ran"? "Die Titelzeile in der Printausgabe der 'Bild' trifft es meiner Meinung nach besser", sagt Schulte dem stern. "Industrie soll essen gesünder machen."

Aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion ist allerdings auch zu hören, dass man der etwas hochgejazzten Schlagzeile beim Online-Auftritt nicht allzu sehr abgeneigt gewesen sei. Der Zungenschlag im Boulevard dürfte mehr ins Auge gestochen sein, als es wahrscheinlich "Gesunde Ernährung erleichtern - mit besseren Lebensmittelrezepturen" getan hat - dem Titel des SPD-Positionspapiers.

fs