Positionspapier

Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt. "Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht", heißt es in einem Positionspapier der PL, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag. 

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

In einem neuen Positionspapier fordert die CSU sogenannte Verantwortungsverfahren für Kinder unter 14 Jahren. Darum fordert die Partei diesen Schritt und das steckt dahinter. 

In der AfD verschärft sich gerade ein Richtungsstreit. Wieder einmal. Wie konnte es dazu kommen – und wie geht es weiter?

Der Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" des Bundeswirtschaftsministeriums forderte in einem Positionspapier eine "Disziplinierung der Presse" bei Berichterstattung zu Börsengängen. Es hagelte Kritik – Minister Peter Altmaier reagierte prompt.