Positionspapier

In der AfD verschärft sich gerade ein Richtungsstreit. Wieder einmal. Wie konnte es dazu kommen – und wie geht es weiter?

Der Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" des Bundeswirtschaftsministeriums forderte in einem Positionspapier eine "Disziplinierung der Presse" bei Berichterstattung zu Börsengängen. Es hagelte Kritik – Minister Peter Altmaier reagierte prompt.

FDP-Politiker aus zwei Landtagsfraktionen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Sie fordern unter anderem, dass der Fokus künftig auf die nationale und regionale Berichterstattung gelegt werden soll.

Clankriminalität ist vor allem in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Problem. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, den Verfassungsschutz einzuschalten.

In einem Positionspapier sprechen sich die Grünen für ein gesetzliches Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren aus. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden.