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Daten-Skandal bei der Bahn: Gewerkschaften drohen Mehdorn

Die Bahn-Gewerkschaften haben erhebliche Zweifel am Aufklärungswillen der Deutschen Bahn. Nach Informationen von stern.de haben die Arbeitnehmer-Vertreter bereits Szenarien entwickelt, bei deren Eintritt sie sich klar für einen Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn aussprechen wollen.

Von Marcus Gatzke

Im Daten-Skandal bei der Deutschen Bahn erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf den Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn massiv. In einem Positionspapier definieren die Gewerkschaften erstmals klar und deutlich "Ereignisse und Sachverhalte", bei deren Eintritt sie den "Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden und/oder weiterer Mitglieder des Bahnvorstands" fordern müssten. Ein Entwurf des Papiers liegt stern.de vor.

So verlangen die Gewerkschaften eine uneingeschränkte Unterstützung der Untersuchungen der Wirtschaftsprüfer von KPMG und der beiden Anwälte Hertha Däubler-Gmelin und Gerhard Baum durch den Vorstand. "Dies bedeutet insbesondere die unverzügliche Herausgabe aller Unterlagen mit einer entsprechenden Vollständigkeitserklärung durch alle Vorstandsmitglieder", heißt es in dem Positionspapier. Nur so sei eine "zügige und umfassende Aufklärung" möglich. "Sollte der Vorstand diese Vorgaben nicht respektieren und deren Umsetzung nicht sicherstellen oder gar behindern, wäre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat, den Sozialpartnern und dem Bahnvorstand nicht mehr möglich."

Aufklärung behindert?

Anfang März hatten sich die vom Aufsichtsrat als Sonderermittler eingesetzten Anwälte Däubler-Gmelin und Baum in einem Brandbrief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller gewandt. Darin wird der Führung des Unternehmens vorgeworfen, die Aufklärung der Daten-Affäre durch "mangelhafte Kooperation stark zu behindern". Die Aufklärung werde durch "tagelange Diskussionen (...) verzögert, wenn nicht gar verhindert", schrieben Gmelin und Baum. Dies sei "nicht akzeptabel". Von 1150 angeforderten Dokumenten seien bislang erst rund 120 der KPMG zur Verfügung gestellt worden. In einem Fall seien Akten auch auf mehrfache Nachfrage nicht herausgegeben worden.

Das Verhalten der Bahn-Führung sorgte nach Bekanntwerden des Briefs für große Verwirrung bei den Gewerkschaften. Erst gelobte sie Besserung und versprach "volle Unterstützung". Nach einem einstündigen Gespräch zwischen Mehdorn und den beiden Anwälten ließ der Vorstandsvorsitzende verlauten: "Wir haben erneut alle Hilfen angeboten, damit die Untersuchung der Sonderermittler zügig vorankommt. Ein regelmäßiger Gedankenaustausch wird daher seitens des Vorstandes ausdrücklich begrüßt."

Zugleich schrieb Mehdorn jedoch einen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Müller, in dem er sich über die beiden Anwälte beschwerte und ihnen Befangenheit vorwarf. Sie ließen sich offenbar von "sachfremden Erwägungen leiten", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Brief. Es stelle sich die Frage, "ob die Voraussetzung für eine unvoreingenomme und den Grundsätzen der Fairness und Objektivität entsprechende Untersuchung überhaupt erfüllt sind".

Großes Misstrauen

Offenbar auch aufgrund dieses Schreibens raten die Gewerkschaften den Beschäftigten der Bahn, sich bei "sachdienlichen Hinweisen" direkt an die Gewerkschaften Transnet und GDBA oder an die vom Aufsichtsrat beauftragten Rechtsanwälte zu wenden. Den Gang zu den Vertrauensanwälten im Unternehmen empfehlen sie nicht: "Wir wissen derzeit leider nicht, wie weit die Vertrauensanwälte selbst in den Skandal verstrickt sind. Deshalb sollen Bahn-Mitarbeiter mit sensiblen Informationen lieber zu den Sonderermittlern gehen", sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner dem "Handelsblatt".

Auch in einem weiteren Punkt sind sich die Gewerkschaften einig: Bislang hatte der Bahn-Vorstand immer wieder betont, nichts von den mehrfachen und umfangreichen Ausspähungen der Bahn-Belegschaft gewusst zu haben. "Sollte sich im Rahmen der Untersuchungen herausstellen, dass diese Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen", heißt es in dem Positionspapier, sei der Vertrauensbruch so groß, "dass ein Rücktritt oder eine Abberufung die einzig gerechtfertigte Konsequenz wäre".