SPD-Bildungspolitiker Keine Fixierung auf Elitenbildung


Die Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben skeptisch auf die Ankündigung der Parteispitze reagiert, in Deutschland Elite-Universitäten nach US-Vorbild einzurichten.

"Eine einseitige Fixierung auf Elitenbildung entspricht nicht unseren Vorstellungen von Innovation und Gerechtigkeit", heißt es in einem Positionspapier der Bildungs- und Forschungsexperten der Fraktion, das heute am Rande der Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion in Leipzig veröffentlicht wurde. "Eine Privatisierung, Kommerzialisierung und einseitige Nachfrageorientierung von Bildung lehnen wir ab." Statt Egoismus einzelner Uni-Institute sollte deren Vernetzung gefördert werden. Zugleich sprechen sich die SPD-Experten aber für Spitzenförderung des Bundes für ausgewählte Hochschulen aus. Dabei sollen neben fachlicher Güte auch die Internationalität und die sozialen Integrationsbemühungen einer Universität ausschlaggebend sein.

Die Bildungspolitiker warnen in ihrem Papier davor, die Bildungs- und Forschungspolitik auf die Ziele Wachstum und Produktionssteigerung zu konzentrieren. "Eine Reduzierung der Forschungspolitik auf technologische und ökonomische Aspekte greift zu kurz."

Goldreserven der Bundesbank zur Finanzierung von Bildungspolitik einzusetzen

Zur Finanzierung einer Stiftung Bildung und Forschung wollen die Bildungspolitiker vier Milliarden Euro einsetzen, das aus dem Goldvermögen der Bundesbank gewonnen werden soll. Die mittelfristige Finanzplanung ab 2005 solle zudem zu Gunsten des Bildungsetats korrigiert werden. Bildungs- und Forschungsausgaben sollen nach Vorstellung der SPD-Experten bei der Kürzung von Subventionen ausgenommen bleiben und im Bundeshaushalt künftig als Investitionen geführt werden. Gefordert wird zudem, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Bildungsplanung erhält. Nach Planung der SPD-Fraktionsführung sollen bis spätestens Mai konkrete Vorschläge vorliegen, mit denen die bisher vagen Ankündigungen im Bereich Innovationspolitik ausgefüllt werden sollen.

Die Klausurtagung der SPD-Fraktion endet am Freitag. Im Anschluss kommen die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in Leipzig zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Arbeitsschwerpunkte für 2004 zu beraten.

Vor dem Tagungsort der SPD-Fraktion demonstrierten nach Veranstalterangaben rund 3.000 Studenten gegen Kürzungen an den Universitäten. Etwa 100 von ihnen besetzten vorübergehend ein Gebäude, in der einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stattfinden sollte. Aus Sicherheitsgründen wurde die Pressekonferenz in ein Hotel in der Leipziger Innenstadt verlegt.

Fischer will keinen Streit über Elite-Universität

Außenminister Joschka Fischer will keinen Streit mit der SPD über Elite-Universitäten führen. Der Grünen-Politiker sagte heute am Rande der Klausurtagung der Bundestagsfraktion im sachsen-anhaltinischen Wörlitz, dies sei eine Kontroverse um Begriffe. Zwar sei das Wort "Elite-Universität" nicht besonders glücklich gewählt, weil es "ideologisch mit Ausgrenzung" verbunden sei. Tatsache sei aber, dass in einer globalisierten Welt Spitzenleistungen in der Bildung zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig seien.

Dabei dürfe Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden. Die Zugangsberechtigung zu Bildung müsse ausgeweitet werden, sagte Fischer. Über ein System des Leistungswettbewerbs seien dann auch Spitzenleistungen möglich.

Fischer fügte hinzu, die Forderungen nach mehr Bildung lasse sich nicht mit den Versprechen der Union nach neuen Steuerentlastungen verbinden. Der Rückzug der Länder aus der Finanzierung des Hochschulwesens müsse gestoppt werden.

Steinbrück: Kein Zwei-Klassen-Universitätssystem

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hat sich heute ebenfalls gegen den Begriff der Elite-Universität gewandt. Der Sozialdemokrat sagte in Düsseldorf, dieses Schlagwort mache "den Eindruck, als ob wir eine Art zwei Klassen-Universitätssystem einführen wollen. Das wollen wir keineswegs."

Vielmehr gehe es darum, die eine oder andere Universität oder auch nur bestimmte Fachbereiche an internationalen Spitzenstandards auszurichten. Die Hochschulen müssten attraktiv genug sein, um Nobelpreisträger zu halten oder wieder zu bekommen.

Dies habe nicht nur mit Geld zu tun, sondern auch mit dem "Geist" der an den Hochschulen herrsche: "Wir müssen die Nachwuchswissenschaftler früher und freier forschen lassen. In den Hochschulen müssen Hierarchien abgebaut und Teamarbeit gefördert werden", verlangte der Ministerpräsident.


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