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Privatisierung: Union will Bahn-Reform reformieren

Die Bahnprivatisierung droht zu kippen: Während SPD-Fraktionsvize Scheer von einem Scheitern der Reform ausgeht, hat nun auch die Union einen Forderungskatalog aufgestellt, der Bedingung für ihre Zustimmung ist.

Der Vorstand der Unionsfraktion hat sich einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Forderungskatalog verständigt, der weitreichende Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn verlangt. Über das zweiseitige Positionspapier solle die CDU/CSU-Bundestagsfraktion abstimmen, berichteten die "Ruhr Nachrichten" laut Vorabbericht. SPD-Fraktionsvize Hermann Scheer geht sogar davon aus, dass die geplante Bahnprivatisierung nicht realisiert wird.

Zweiseitiger Forderungskatalog

Gefordert würden vom Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion Änderungen in fünf Punkten, schrieb das Blatt. So solle der Bund unter anderem das Recht erhalten, Entscheidungen über Infrastrukturinvestitionen der Bahn notfalls auch gegen das Unternehmen durchsetzen können. Für die Umsetzung der vom Gesetzgeber beschlossenen Bedarfsplanmaßnahmen müsse dem Bund auch ein Durchsetzungsrecht und dem Netzbetreiber weiterhin ein Initiativrecht eingeräumt werden.

Zudem müsse die Bundesnetzagentur in die Lage versetzt werden, "Entgelte für die Eisenbahninfrastruktur zu verhindern, die einseitig die Wettbewerber der DB AG belasten". Nach den Plänen der Bundesregierung bliebe der Bund zwar juristischer Eigentümer des Schienennetzes, der Konzern übernähme jedoch für zunächst 15 bis 18 Jahre die Bewirtschaftung und könnte auch Trassenentgelte für andere Bahnbetreiber festlegen.

SPD-Fraktionsvize rechnet mit Scheitern

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) bekräftigte seine Kritik an den Teilprivatisierungsplänen. Durch den Gesetzentwurf sei nicht sichergestellt, dass die Verfügbarkeit über das Netz dauerhaft beim Bund bleiben werde, sagte Wittke am Dienstag im Deutschlandfunk.

SPD-Fraktionsvize Scheer rechnet gar mit einem Scheitern der geplanten Bahnprivatisierung. "Sie kommt nicht. Davon bin ich überzeugt" sagte Scheer zu stern.de am Dienstag. Als Gründe nannte Scheer den Widerstand in der Bevölkerung, den Ländern und innerhalb der SPD. Unter den 222 sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament sei die "überwiegende Mehrheit" gegen die Börsenpläne, auch wenn sie aus Parteiräson eventuell anders abstimmen würden. Darüber hinaus hätten sich bereits elf SPD-Landesverbände gegen die Privatisierung ausgesprochen.

am 25. September wird diskutiert

Deutsche-Bahn-Vorstand Otto Wiesheu betonte dagegen das Interesse seines Unternehmens an einer Teilprivatisierung. Die Bahn müsse sich immer stärker ausländischer Konkurrenz stellen, sagte Wiesheu am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Viele ausländische Bahnunternehmen müssten zu Hause weniger Geld für Diesel und Personal ausgeben als die Deutsche Bahn. Um dem zu begegnen, brauche sein Unternehmen Geld, um in neue Technik zu investieren.

Am Montag wurde in Berlin ein Gutachten zur Bahnprivatisierung vorgestellt, das die Länder in Auftrag gegeben hatten. Die Verfasser des Gutachtens zweifeln unter anderem daran, dass die Privatisierung verfassungsgemäß sei. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee(SPD), der die Pläne für "vollkommen verfassungskonform" hält, will die Studie am 25. September mit seinen Länderkollegen auf der Verkehrsministerkonferenz in Merseburg diskutieren.

Reuters/DDP / Reuters