Teilprivatisierung

Die Pläne waren von Anfang an umstritten - nun soll die Autobahn-Privatisierung endgültig gekippt worden sein, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtet. Dennoch muss es Änderungen geben, um die Instandsetzung des Autobahnnetzes zu finanzieren. 

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn versucht laut übereinstimmenden Medienberichten einiges, um zumindest eine Teilprivatisierung der Bahn zu retten. Dabei zählt er wohl nicht nur auf die Unterstützung von Großinvestoren, sondern auch auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das Bundesfinanzministerium hat die Lösung des Streits um Bonuszahlungen für Bahn-Manager auf die kommende Legislaturperiode verschoben. Ein Börsengang stehe derzeit nicht an, hieß es. Damit sei auch der Streit um die geplanten Boni, der auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee unter Druck gesetzt hatten, derzeit nicht aktuell.

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat eine weitere Hürde genommen. Der Aufsichtsrat des Konzerns hat dem Beteiligungsvertrag mit dem Bund zugestimmt, der die strukturellen Voraussetzungen für den Börsengang des letzten großen Staatskonzerns schafft.

Der Bundestag hat die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn genehmigt. Damit steht dem Börsengang des größten europäischen Verkehrsunternehmens von politischer Seite nichts mehr entgegen.