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Börsengang: Bundestag beschließt Bahn-Privatisierung

Der Bundestag hat die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn genehmigt. Damit steht dem Börsengang des größten europäischen Verkehrsunternehmens von politischer Seite nichts mehr entgegen.

Der Bundestag hat die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG gebilligt. Union und SPD stimmten mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag. Grüne, FDP und Linke stimmten dagegen.

Dem Beschluss zufolge werden 24,9 Prozent der Anteile an einer Verkehrs- und Logistik-Holding der Bahn an private Anleger verkauft. Das 34.000 Kilometer umfassende Schienennetz hingegen bleibt voll im Besitz des Bundes.

Vor der Abstimmung hatten sich die Parteien im Parlament eine heftige Debatte geliefert: Die Oppositionsfraktionen kritisierten nicht nur die Teilprivatisierung, sondern auch das parlamentarische Verfahren. Mit dem Verzicht auf eine förmliche Gesetzgebung und der Beschränkung auf einen Antragsbeschluss statt eines Gesetzes würden die Mitspracherechte der Bundesländer ausgehebelt, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Ein Antrag von Grünen und Linken, die Debatte wegen zu geringer Beratungszeit zu vertagen, wurde zudem abgelehnt.

DPA/AP / AP / DPA
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