Deutsche Bahn SPD streitet über Bahn-Privatisierung


Die SPD hat einer Teilprivatisierung der Bahn unter Umgehung des Bundestages eine Absage erteilt. Der Wunsch der Parteibasis nach einem"Volksaktien"-Modell stößt im SPD-Vorstand jedoch auf wenig Gegenliebe.

Die SPD lehnt Pläne für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ohne Beteiligung des Bundestags ab. "Wir werden keine Privatisierung machen ohne einen Beschluss des Bundestags", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Dies beziehe sich auch auf Überlegungen für die Ausgliederung von Teilen des Unternehmens, die Bahnchef Hartmut Mehdorn mit dem Aufsichtsrat plane, sagte Oppermann. Das in der Regierung favorisierte Holding-Modell sieht die Ausgliederung von Personenverkehr und Gütertransport vor, während die anderen Teile beim Konzern blieben.

Grüne bestehen auf parlamentarische Mitsprache

Auch von den Grünen kommt Widerstand gegen eine Privatisierung am Bundestag vorbei. Über einen parlamentarischen Antrag wolle die Partei das Vorhaben stoppen, berichtete der "Tagesspiegel". Die Grünen verlangten darin, dass die Regierungsvertreter im Bahn-Aufsichtsrat einer weitreichenden Neuorganisation nicht zustimmten. Außerdem sollten die Bundesländer an einem entsprechenden Gesetz beteiligt werden.

Konflikt mit der Partei-Linken

Nach Oppermanns Angaben werden das Holding-Modell und der SPD-Plan einer Privatisierung durch stimmrechtslose "Volksaktien" derzeit gleichberechtigt geprüft. Der SPD-Parteitag hatte die Parteiführung Ende 2007 gegen deren Willen auf das "Volksaktien-Modell" festgelegt, das den Einfluss privater Investoren auf die Bahn verhindern soll. Die Linken in der Partei drohen mit einem Sonderparteitag, wenn die Regierung die an der Basis unbeliebte Privatisierung mit einem anderen Verfahren mitträgt. Da das Gegenmodell der Holding aber in der Regierung und Teilen der Union befürwortet wird, droht damit ein neuer Konflikt. Laut SPD-Chef Kurt Beck könnten Entscheidungen dazu im März fallen.

Reuters/sh/mta Reuters

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