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Klausurtagung: Bahnreform spaltet SPD

Die Pläne zur Teilprivatisierung der Bahn bleiben in der SPD umstritten. Während einer Klausurtagung hat der Parteivorsitzende Kurt Beck versucht, Bedenken aus dem Weg zu räumen, war damit aber vor allem bei den Parteilinken nur mäßig erfolgreich.

Trotz interner Bedenken will die SPD bereits am 18. September darüber entscheiden, ob sie den von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn in den Bundestag einbringen wird. Umstritten ist der Plan Tiefensees vor allem bei SPD-Linken. Sie befürchten Stilllegungen im Regionalbereich. Befürchtungen, die auch seitens der Bevölkerung bestehen.

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck versicherte jedoch im Rahmen einer Klausurtagung, dass man einen Weg beschreiten wolle, der den Bürgern die Sorgen vor der Bahnreform nehmen werde. Er machte deutlich, dass die Sorgen ernst genommen würden. Auch künftig müsse eine Versorgung der Bahn in der Fläche gewährleistet werden.

Struck befürwortet Teilprivatisierung

Zu den Befürwortern des Konzeptes von Tiefensee gehören unter anderem die Verkehrspolitiker der Fraktion. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte das Privatisierungsvorhaben. Die Teilprivatisierung sei "dringend nötig", sagte Struck "die Bahn brauche frisches Geld. Und das geht nicht aus dem Bundeshaushalt."

Damit versuchte er vor allem der Kritik am geplanten Börsengang entgegen zu wirken. So wird vor allem die Beteiligung von renditehungrigen Großaktionären kritisch beurteilt. Es wird vor allem von Parteilinken befürchtete, dass sie weniger im Interesse des Bürgers als vielmehr im Sinne ihres Gewinnstrebens handeln könnten. Zahlreiche SPD-Landesverbände hatten das Projekt vor allem aus diesem Grund abgelehnt.

Parteilinke wirbt für Volksaktie

Als Gegenentwurf hatte die Parteilinke das Modell der Volksaktie favorisiert. Hauptziel der Volksaktie soll sein, Großaktionäre auszuschließen und die Bahn als "Bürgerbahn" zu erhalten. Der Konzern solle so gesteuert werden, dass er einen Beitrag zum Umweltschutz leiste und ein flächendeckendes Angebot biete - auch dort, wo es sich nicht rechne. Mit der Volksaktie soll aber kein Stimmrecht verbunden sein.

Der DGB äußerte sich derweil kritisch zu den Privatisierungsvorschlägen der Regierung. Vorstandsmitglied Claus Matecki erklärte: "Mit jedem neuen Detail bestätigt sich aber unsere Befürchtung, dass die Teilprivatisierung eine Verschlechterung von Volksvermögen wäre." Was die DB AG zum Erhalt der Infrastruktur leisten solle, bleibe unter Verschluss, kritisierte Matecki.

AP/DPA / AP / DPA