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Bahnreform: Teilprivatisierung auf Diät

Die SPD hat sich auf einen Kompromiss zur Teilprivatisierung der Bahn geeinigt. Die Union stößt der auf erste positive Reaktionen, der linke SPD-Parteiflügel murrt zum Teil weiter. Denn: Die Teilprivatisierung könnte der erste Schritt zu einer Vollprivatisierung sein.

Von Marcus Müller

Es ist ein Arbeitssieg, den SPD-Parteichef Kurt Beck mit dem Kompromiss auf eine abgespeckte Teilprivatisierung der Bahn errungen hat. So ein Sieg wird zwar von Anhängern und Publikum wenig bejubelt, und man weiß auch nicht, wie wertvoll er am Ende sein wird. Aber jetzt ist das Spiel für die SPD erstmal vorbei und die Union ist am Zug. So in etwa ist die Lesart bei den Sozialdemokraten, nachdem sie sich am Montag auf ein Modell zur Teilprivatisierung der Bahn geeinigt hat.

Er sei stolz auf den Vorschlag der SPD, sagt Beck sogar, denn die Sozialdemokraten hätten sich der Diskussion um die Zukunft der Bahn gestellt. Anders als die Union, wie Beck nüchtern vorträgt - und hofft wohl insgeheim, dass die sich nun einmal in die Haare kriegen möge über Schienen und Bahnhöfe und Loks und Aktienrecht.

Die SPD hat all das nun erst einmal weitestgehend hinter sich und das Modell, mit der sie in die Verhandlungen mit der Union im Koalitionsausschuss Ende des Monats gehen will, sieht vor, dass private Investoren höchstens 24,9 Prozent einer Gesellschaft für Personen- und Güter-Verkehr sowie Logistik und Dienstleistungen erwerben dürfen. Das ist die Hälfte dessen, was bisher vorgesehen war - eine Privatisierung auf Diät gewissermaßen. Das Schienennetz soll nach dem jetzigen Kompromiss zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben. Damit, betont Beck, habe der Bund immer die Macht über die Besetzung des Aufsichtsrates. Außerdem soll ein Beteiligungsvertrag, der nur von Bund und Investor gemeinsam geändert werden könne, den Regionalverkehr und den Zugtakt sicherstellen, sagt Beck.

Entzündet hatte sich der monatelange Streit an dem so genannten Holding-Modell von Bundes-Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD). Sie wollten bis zu 49 Prozent der Transport- und Logistik-Sparte an die Börse bringen. Dagegen war die Parteilinke unter Führung des Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer Sturm gelaufen, weil sich der SPD-Parteitag Ende vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit für eine Teilprivatisierung ausschließlich über stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgesprochen hatte.

Kompromiss im Sinne Tiefensees

Der jetzige Kompromiss ist näher am Steinbrück-Tiefensee-Modell. Tiefensee zeigte sich nach der Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe zufrieden, dass seine Partei Handlungsfähigkeit bewiesen habe. Jetzt sei die CDU am Zug, so Tiefensee. Steinbrück äußerte sich in einem Radio-Interview "sehr einverstanden" mit dem Kompromiss.

Auf Seiten der Parteilinken regt sich dagegen bereits Widerstand. Der Sprecher des linken SPD-Flügels, Björn Böhning, lehnte eine Beteiligung privater Investoren am Bahnverkehr weiterhin ab - auch wenn es sich um einen geringeren Anteil handele. Der ebenfalls zum linken Parteiflügel zählende Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, begrüßte dagegen gegenüber stern.de den Kompromiss, bei dem sich alle Seiten ein bisschen bewegt hätten. "Investoren erhalten so keinen strategischen Einfluss", sagte Stegner. Er machte aber mit Blick auf CDU und CSU auch klar, dass eine höhere Beteiligung privater Investoren "nicht verhandelbar" sei: "Sonst gibt es keine Teilprivatisierung."

Sonderparteitag sei nicht nötig mit Kompromiss

Der Verfechter des so genannten Volksaktienmodells, Hermann Scheer, hält es mit der jetzt gefundenen parteiinternen Lösung nicht für nötig, einen Sonderparteitag einzuberufen. In dem für die Entscheidung ebenfalls wichtigen Parteirat rechnet deren Vorsitzender Claus Möller ebenfalls mit einer "deutlichen Mehrheit" für den jetzigen Kompromiss, wie er stern.de sagte.

Überrascht zeigte sich von dem Kompromiss der Bahnexperte Michael Holzhey von der Berliner Beratungsfirma KCW: "Wenn man einmal einen privaten Investor hineinlässt, führt das irgendwann zu einer Voll-Privatisierung." Er könne das Abrücken der Parteilinken von ihrer bisherigen Position daher nicht nachvollziehen. Angesprochen auf diese Gefahr, sagte auch SPD-Chef Beck, dass man sich in Zukunft natürlich auch andere Mehrheiten vorstellen könne. Allerdings werde ein Beteiligungsvertrag eine zukünftig weitere Privatisierung erschweren.

Zeitpunkt der Privatisierung unklar

Noch immer ist aber längst nicht klar, ob die Privatisierung wie vorgesehen noch in dieser Legislaturperiode auf die Gleise gesetzt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Unions-Politiker hatten am Wochenende das Holding-Modell von Steinbrück befürwortet und einen zwischenzeitlichen Vorschlag Becks, den Personen-Nahverkehr auszuklammern, klar verworfen. Der CSU-Bahnexperte Hans-Peter Friedrich sagte zu dem jetzt gefundenen SPD-Kompromiss, dass man über ihn "als Einstieg" reden könne. In einigen Jahren könne dann über weitere Privatisierungsschritte neu entschieden werden.

Ob genau diese Möglichkeit nicht letztlich doch noch einmal die Debatte in den nächsten Wochen in der SPD bestimmen könnte, wird parteiintern bereits diskutiert. Allerdings möchte sich dazu niemand öffentlich äußern, da der Streit um die Bahn-Teilprivatisierung bereits zu einer Debatte um die Führungsqualitäten von Parteichef Beck geworden war. Nach Informationen von stern.de ist auf der sonntäglichen Runde der Landes- und Bezirksvorsitzenden auch "sehr deutlich" über das Erscheinungsbild der SPD in den vergangenen Wochen gesprochen worden.

Die Lösung des Konflikts um die Bahn-Privatisierung galt auch in der SPD als Test für die Handlungsfähigkeit Becks. Der SPD-Chef schmunzelte am Montag darüber und nannte es "modern", dass Sachentscheidungen mit Personen verknüpft würden. Er betonte aber, dass in der SPD "elementare" politische Fragen eben diskutiert würden.