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Teilprivatisierung: Widerstände gegen Bahnreform

Gegen die vom Kabinett beschlossene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn regt sich zunehmend Widerstand in den Ländern. Besonders das Saarland und Niedersachsen lehnen die Pläne ab - doch auch Wirtschaftsexperten haben Bedenken.

Die Kritik an der von der Bundesregierung beschlossenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn reißt nicht ab. Das Saarland lehnte die Pläne am Mittwoch ab. Auch Niedersachsen befürchtet Nachteile für den Personenverkehr der Flächenländer. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelte überhaupt gleich die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnte jedoch eine Verschiebung des Börsengangs ab. "Die Verschiebung wäre ein schlechter Weg. Wir haben uns auf ein vernünftiges Modell geeinigt, der Privatisierungsprozess bei der Bahn kann jetzt beginnen", so Ramsauer. Bahnchef Hartmut Mehdorn versprach Kunden und Staat Vorteile durch die Teilprivatisierung. Koalitionspolitiker kritisierten indes Überlegungen, die Bahn über eine "Volksaktie" zu privatisieren.

Erste Tranche soll bis Ende 2008 verkauft sein

Nach jahrelangen Debatten um den Börsengang der Bahn hatte das Kabinett am Dienstag den Einstieg von Investoren in den lange verlustreichen Konzern gebilligt. Bis Ende 2008 werden den Regierungsplänen zufolge zunächst bis zu 25 Prozent der Bahn verkauft. Das 34.000 Kilometer große Gleisnetz bleibt formal im Bundeseigentum, wird aber für mindestens 15 Jahre von der Bahn bewirtschaftet und bilanziert. Dem auch in der Koalition umstrittenen Gesetzentwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Mehdorn sah in der geplanten Bahnprivatisierung vor allem Vorteile. "Unsere sieben Millionen Kunden täglich bekommen eine moderne und leistungsfähigere Bahn" versicherte er. Außerdem werde der Staat entlastet, weil er weniger für die Bahn ausgeben werde. "Wir haben mehr Mittel für neue Züge und wenn Europas größtes Verkehrsunternehmen stark ist, profitiert davon auch die gesamte deutsche Wirtschaft", sagte Mehdorn.

Entwurf verfassungswidrig?

DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert sagte, der Entwurf der Bundesregierung sei womöglich verfassungswidrig. Nach dem Grundgesetz trage der Bund die Verantwortung für das Schienennetz. "Nun ist vorgesehen, dass er zwar juristischer Eigentümer des Netzes bleibt, die Bahn jedoch wirtschaftlicher Eigentümer wird. Diese Regelung könnte vor Gericht so ausgelegt werden, dass der Bund die Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr gewährleisten kann", sagte Kemfert. Problematisch sei auch die Regelung, dass der Bund das Netz von der Bahn nach 15 Jahren "zurückkaufen" kann. "Die Bundesregierung war bei dieser Regelung aus wirtschaftlicher Sicht alles andere als clever. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist der eigentliche Gewinner, denn die Bahn profitiert enorm", sagte Kemfert. Der Staat müsse bei einem Rückkauf vermutlich draufzahlen.

Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) forderte, nicht das gesamte Unternehmen an die Börse zu bringen, sondern Netz und Betrieb auf Dauer zu trennen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Investitionen in das Schienennetz vernachlässigt würden und der Nahverkehr darunter zu leiden habe. Die historische Entscheidung der Bahnprivatisierung müsse sicherstellen, dass künftig genügend Finanzmittel in den Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs flössen. Dies sei noch nicht klar. Anfang August werde sich eine Sondersitzung der Länderverkehrsminister mit den Plänen befassen.

Bahn darf nicht nur profitorientiert arbeiten

Der niedersächsische Verkehrsminister Walter Hirche sagte dem "Hamburger Abendblatt" vom Mittwoch, das Gesetz sei nicht zustimmungsfähig. Es sei zu befürchten, dass gerade große Flächenländer wie Niedersachsen mit Einschnitten im Personennahverkehr rechnen müssten, wenn die Bahn allein über den Aus- und Rückbau von Strecken entscheide. "Dann konzentriert sich das Unternehmen auf lukrative Strecken zu Lasten eines flächendeckenden Angebots", sagte der FDP-Politiker.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, die Bahn sei eines der wichtigsten Unternehmen der Daseinsfürsorge. Sie dürfe nicht nur profitorientiert arbeiten. "Wir brauchen die Bahn als Infrastrukturanbieter, der umweltschonende Mobilität gewährleistet auch in Regionen, in denen Zugverbindungen für einen Privaten nicht zu betreiben wären, weil sich das nicht rechnet", fügte der SPD-Politiker hinzu. Auch andere Bundesländer stehen der Privatisierung kritisch gegenüber.

Bahn-Aktie nicht als "Volksaktie" geeignet

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, wies Forderungen aus seiner Partei nach einer Volksaktie zurück. "Das sind Träumereien am Kamin. Die Bahnanteile eignen sich nicht für eine Volksaktie", sagte er. Anteilsscheine der Bahn wären das letzte, was die Deutschen kaufen würden. Für dieses Modell hatten sich die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen und Hermann Scheer ausgesprochen.

DDP/DPA / DPA