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Tarifkonflikt: Tag der Entscheidung bei der Bahn

Das Sächsische Landesarbeitsgericht entscheidet heute darüber, in welchem Ausmaß die Lokführer-Gewerkschaft GDL ihren Arbeitskampf ausüben darf: Sie will die Streiks auch auf den Fern- und Güterverkehr ausweiten. Die Industrie befürchtet nun Millionenverluste.

Für die Bahn war es keine gute Woche: Nachdem die Teilprivatisierung durch die Beschlüsse des SPD-Parteitags erst einmal in die Ferne gerückt sind, steht nun eine weitere, Weichen stellende Entscheidung an: Im Tarifkonflikt bei der Bahn wird das Sächsische Landesarbeitsgericht am Freitag eine Entscheidung über künftige Lokführerstreiks fällen. In dem Berufungsverfahren geht es darum, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auch den Güter- und Fernverkehr bestreiken darf. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Chemnitz nur Streiks im Regionalverkehr erlaubt. Gegen die Einstweilige Verfügung legten sowohl die Gewerkschaft als auch die Deutsche Bahn Berufung ein.

Erste Streiks vielleicht schon am Wochenende

Falls das Gericht die bisherige Streikbeschränkung aufheben sollte, wollen die in der GDL organisierten Lokführer im Güterverkehr die Arbeit niederlegen - auf Streiks am Wochenende wollen sie nach Angaben von GDL-Chef Manfred Schell allerdings verzichten. Auch im Personenverkehr will die GDL zunächst von Streiks absehen.

Die GDL will mit dem Arbeitskampf einen eigenständigen Tarifvertrag und Lohnsteigerungen von bis zu 31 Prozent durchsetzen. Der Konzern hat ein Angebot vorlegt, das auf dem Tarifabschluss basiert, auf den sie sich mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA verständigt hatte. Er sieht 4,5 Prozent mehr Geld und eine Einmalzahlung von 600 Euro vor. Die Bahn schlägt außerdem bezahlte Mehrarbeit vor, um den Verdienst der Lokführer aufzubessern. Die Gewerkschaft hat Verhandlungen auf dieser Grundlage abgelehnt.

Industrie fürchtet die Folgen

Die Bahn und Wirtschaftsvertreter warnten vor weitreichenden Folgen für die Industrie. Bahn-Vorstand Norbert Bensel sagte am Donnerstag, bei einem flächendeckenden Streik werde der Güterverkehr "relativ schnell zum Erliegen" kommen. Betroffen wären zum Beispiel die Stahl- und Automobilindustrie, Kraftwerke und die Seehäfen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die GDL davor, ihre Streiks fortzusetzen oder gar auf den Güter- und Fernverkehr auszudehnen. Hundt sagte, die GDL müsse wissen, dass eine Ausweitung der Streiks "langfristig den Interessen der Bahn und dem gesamten Standort schadet". "Solche Streiks haben einen hohen gesamtwirtschaftlichen Schaden zur Folge", so Hundt weiter. Dies stehe in keinem Verhältnis zu den mit dem Arbeitskampf verfolgten Zielen einer Spartengewerkschaft, sagte Hundt.

Auch von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kamen warnende Worte vor einer Lahmlegung des Güterverkehrs. "Es ist gar nicht auszudenken, wenn wir über Tage und Wochen oder gar Monate den Güterverkehr negativ beeinflussen - das wäre ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft. Das muss man verhindern", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

AP/DPA / AP / DPA