Bahn Mehdorn will Privatisierung retten

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn versucht laut übereinstimmenden Medienberichten einiges, um zumindest eine Teilprivatisierung der Bahn zu retten. Dabei zählt er wohl nicht nur auf die Unterstützung von Großinvestoren, sondern auch auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auch nach der Verschiebung des Börsengangs ist eine Teilprivatisierung der Bahn offenbar nicht vom Tisch. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wolle Teile der DB Mobility Logistics über ein sogenanntes Private Placement an ausgesuchte Großinvestoren verkaufen, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Dafür versuche er, sich der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu versichern. Offenbar steht ein Treffen beider bevor. Das Treffen solle "sehr zeitnah" in den nächsten Tagen stattfinden, schrieb der "Tagesspiegel". Laut "Spiegel" soll auch Finanzminister Peer Steinbrück daran teilnehmen.

Der "Tagesspiegel am Sonntag" schrieb unter Berufung auf eigene Informationen, die Bahn versuche, trotz der vorläufigen Absage des Börsengangs doch noch an privates Kapital zu kommen. Statt wie geplant 24,9 Prozent der Transporttochter Mobility Logistics zu verkaufen, könne sich der Bund zunächst nur von einer kleineren Tranche von beispielsweise zehn Prozent trennen, heiße es in Kreisen des Unternehmens. Möglich sei etwa der Einstieg von nur zwei oder drei Großinvestoren. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Dorothee Menzner, forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel ob dieser Pläne ein Machtwort, da Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee scheinbar nicht in der Lage sei, "dem Treiben des Bahn-Chefs Einhalt zu gebieten".

Gewerkschaft fordert Geld vom Bund

Der Börsengang ist wegen der Krise an den Finanzmärkten auf unbestimmte Zeit verschoben. Für diese Legislaturperiode rechnet die Bundesregierung kaum noch damit, dass sich die die Rahmenbedingungen für den Schritt deutlich verbessern. Die Bahn-Gewerkschaft GDBA forderte unterdessen Geld von Steinbrück als Ersatz für den Ausfall der Einnahmen, die der Börsengangs erbringen sollte. Der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Jetzt muss der Bund sehen, wo er das Geld für die Bahn herbekommt." Wenn es keinen Börsengang gebe, "muss er die Mittel eben selbst aufbringen". Es gehe um rund 1,5 Milliarden Euro, die die Bahn aus dem Börsengang hätte bekommen sollen. Das Geld werde für die Instandhaltung von Bahnhöfen oder die Anschaffung neuer Züge gebraucht, sagte Hommel.

Tiefensee verteidigte unterdessen den Aufschub des Börsengangs. "Es wird keinen Börsengang um seiner selbst Willen geben", sagte der SPD-Politiker am Samstag auf einer kommunalpolitischen Tagung seiner Partei in Erfurt. Da die anvisierten Ziele nicht erreicht würden, sei die Verschiebung vernünftig. Die SPD sei darüber hinaus gegen eine "exzessive Privatisierung". "Wir wollen die Verantwortung nicht an Private aus der Hand geben." Das Schienennetz der Bahn ist nach Informationen der "Wirtschaftswoche" unterfinanziert. Dem Bund fehle ein zweistelliger Milliardenbetrag. Allein um die deutschen Seehäfen ausreichend an das Hinterland anzubinden, seien in den kommenden zwölf Jahren 20,5 Milliarden Euro nötig, schrieb die Zeitschrift unter Berufung auf ein Bahn-Papier für den Verkehrsausschuss des Bundestages.

AP
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