HOME

Parteitag: SPD besteht auf Bahn-Volksaktie

Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, die Bahn nur über die Ausgabe von Volksaktien privatisieren. Von der CDU wurde die Entscheidung heftig kritisiert. Die Grünen halten die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn für "de facto gescheitert".

Der SPD-Bundesparteitag hat die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nur unter Vorbehalt gebilligt. Parteichef Kurt Beck griff in die turbulente Debatte ein und sicherte den rund 500 Delegierten in Hamburg zu, dass vor einer abschließenden Entscheidung der SPD in der Koalition noch einmal die Parteigremien mit dem Thema auseinandersetzen werden.

Die SPD will nun mit dem CDU/CSU-Koalitionspartner über ihre Pläne zur Einführung einer Bahn-Volksaktie verhandeln. Das SPD-Konzept ist allerdings in der Union umstritten. Die Sozialdemokraten wollen mit der Volksaktie sicherstellen, dass Großinvestoren die Struktur des Unternehmens nicht zerschlagen können. Gleichzeitig müssten auch weniger rentable Strecken auf dem Land erhalten bleiben. Mit der Zusage Becks, die er in einem fast einstimmig angenommenen Antrag formulierte, haben nun die SPD-Gremien nach den Verhandlungen mit der Union das letzte Wort. Zur Not soll ein Parteitag entscheiden.

Mindestens 25,1 Prozent an Volksaktien

Nach dem SPD-Konzept soll die Bahn mit einem Anteil von mindestens 25,1 Prozent Volksaktien an die Börse gebracht werden. Die Privatisierungspläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) waren in der SPD lange umstritten. Nach Protesten hatte die SPD eine Arbeitsgruppe mit Befürwortern wie Tiefensee und Skeptikern wie dem SPD-Linken Hermann Scheer eingesetzt, die den Vorschlag für die Volksaktie entwickelte.

Die CDU hat nach dem SPD-Beschluss zur Teilprivatisierung der Bahn vor einem Scheitern der Pläne gewarnt. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Samstag in Berlin, die SPD habe "bei laufender Fahrt eine Vollbremsung in Sachen Bahn-Reform vorgenommen. Wenn jetzt die Bahn-Reform scheitert, ist das ausschließlich von der SPD zu verantworten". Während sie die CDU sich weiter um den Aufschwung kümmere, sorge sich die SPD um sich selbst, so Pofalla.

Grüne glauben an Scheitern der Privatisierung

Die Grünen halten die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn für "de facto gescheitert". "Die SPD-Führung weigert sich nur noch, es zuzugeben", erklärte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer in Berlin. Wolfgang Tiefensee (SPD) "ist der am wenigsten überzeugende Verkehrsminister seit langem. Er kann nicht einmal seine eigene Partei überzeugen."

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters