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Bahn-Privatisierung: Große Koalition einigt sich

Die große Koalition hat sich nach zähem Streit darauf geeinigt, Teile der Bahn AG an private Investoren zu verkaufen. Die Eckpunkte der Bahnreform sollen noch diese Woche im Bundeskabinett beschlossen werden. Strittige Themen wie Mindestlöhne und die Reform der Erbschaftssteuer wurden vertagt.

Nach jahrelangen Diskussionen ist die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn unter Dach und Fach: Die Spitzen der großen Koalition beschlossen am späten Montagabend in Berlin, Teile des Staatskonzerns an private Investoren zu verkaufen. Die Eckpunkte der Bahnreform sollen noch diese Woche im Kabinett vereinbart werden. Außerdem einigte sich die Spitzenrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel darauf, Mitarbeiter künftig stärker am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Es war die erste Sitzung des Koalitionsausschusses seit fast sechs Monaten.

Nach viereinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt berichtete SPD-Chef Kurt Beck zudem, dass die Koalition noch im ersten Halbjahr ihren zähen Streit über die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen beilegen wolle. Bei dem Thema sei die Koalition "im Fahrplan". Die CSU scheiterte in der Spitzenrunde offenbar mit ihrem Vorstoß, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form so schnell wie möglich wieder einzuführen. Beck sagte dazu, es bleibe bei dem, was die Koalition besprochen habe. "Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab."

Die Bahn wird attraktiver

Über die Eckpunkte zur Bahn-Privatisierung sollen laut Kauder die Koalitionsfraktionen am 6. Mai beschließen, damit das Parlament noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Beschluss fassen kann. Das nun gemeinsam verabredete Konzept sieht vor, zunächst lediglich maximal 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Private zu verkaufen. Schienennetz und Bahnhöfe sollen indes auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben. Kauder sagte dazu: "Die Bahn bleibt im Eigentum des Bundes. Sie schöpft am Kapitalmarkt Geld, um damit Infrastrukturaufgaben besser erfüllen zu können. Die Bahn wird damit attraktiver, und es wird den Bürgern mehr geboten als bisher."

SPD-Chef Kurt Beck sagte, es sei sichergestellt, dass die Bahn-Infrastruktur im Besitz und der vollen Verfügungsgewalt des Bundes bleibe. Die anvisierten 24,9 Prozent Anteile für Private an der Transportsparte seien aus seiner Sicht auch der Endpunkt der Privatisierung. Dies sehe der Koalitionspartner CDU/CSU zwar anders, aber es gebe aktuell keinen Entscheidungsdruck. Die Koalitionsrunde beschloss nach Becks Worten, dass zwei Drittel der erwarteten Verkaufserlöse in Milliardenhöhe zur Verbesserung der Eigenkapitalquote der Bahn und für Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt werden. Insgesamt habe es "ein gutes Miteinander" in der Runde gegeben, die Stimmung sei "einwandfrei" gewesen.

Kauder und Beck betonten, die Koalition habe durch die nun gefassten Beschlüsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. CSU-Chef Erwin Huber lobte, dass mit der Teilprivatisierung der Bahn AG Geld beschafft werde für die Verbesserung der Infrastruktur, die Sanierung von Bahnhöfen und mehr Lärmschutz. Wichtig für die Bürger in den großen Flächenländern sei, dass es auch weiter eine gute Vertaktung des Fernverkehrs mit Regionalzügen geben werde. Die Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung nannte Kauder eine "historische" Entscheidung zugunsten der Arbeitnehmer. Laut dem schon vergangene Woche in einer Arbeitsgruppe verabredeten Modell sollen unter anderem der Steuerfreibetrag erhöht und die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen verbessert werden. Auch das von der SPD vorgeschlagene Fondsmodell findet sich wieder.

Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. CSU-Chef Huber sagte, die Idee gebe es schon seit Jahrzehnten und werde jetzt von der Großen Koalition realisiert. Das Konzept solle Beschäftigte an ihre Firmen binden. "Aus Beschäftigten werden Mit-Unternehmer, und wir verbessern zugleich die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand." Beck lobte die Vereinbarung als "fairen Kompromiss". Angesichts der immer einseitigeren Vermögensverteilung in der Gesellschaft sei ein Gegensteuern überfällig gewesen. Im Streit über die Einführung des Gesundheitsfonds bleibt es trotz Kritik aus der CSU ebenfalls beim bekannten Fahrplan. "Wir setzen jetzt den Gesundheitsfonds um, dass er zum 1. Januar 2009 kommen kann", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.

AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(