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Bahn-Privatisierung: Wowereit will Bahn-Börsenpläne bremsen

Klaus Wowereit will die Pläne der Bahn für eine Teil-Privatisierung stoppen. Berlins Regierender Bürgermeister sieht in der SPD eine deutliche Mehrheit gegen die Bahn-Börsenpläne. Wowereit stellt sich damit gegen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat gefordert, die Pläne zur Teilprivatisierung der Bahn vorerst zu stoppen und zu überdenken. Er habe "erhebliche Zweifel", ob die Bahn ihrem Auftrag durch die Privatisierung gerecht werden könne, sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Ich halte ein Moratorium für angebracht - bis die strittigen Punkte geklärt sind." Wowereit stellte sich damit gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und gegen den SPD- Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck.

Struck hatte die Privatisierung der Bahn am Wochenende verteidigt. "Es gibt kein Zurück", sagte er der "Welt am Sonntag". Das gelte sowohl für die Fraktion als auch für den SPD- Parteitag Ende Oktober in Hamburg. Den Ländern warf er vor, durch ihren Widerstand wollten sie mehr Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. Wowereit sagte: "Ich kenne niemanden, der vollends überzeugt ist von dem, was da jetzt auf dem Tisch liegt. Selbst die totalen Bahnprivatisierer maulen." Er sei sich sicher, "dass eine breite Mehrheit innerhalb der SPD die Teilprivatisierung der Bahn ablehnt".

Bahnreform auch ein Thema des SPD-Parteitags

Die Bahn-Reform gilt als eines der schwierigsten Themen für den SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg. Zahlreiche SPD-Landesverbände haben sich bereits offen gegen die Pläne gestellt. Zahlreiche Bundesländer warnen vor Verschlechterungen im Nah- und Regionalverkehr. Tiefensee (ebenfalls SPD) hält dagegen an seinen Plänen fest. Offen ist bislang, wie Teile der Bahn veräußert werden sollen. Denkbar sind ein Börsengang, der Verkauf an Großinvestoren oder eine möglichst Streuung von Aktien.

Reuters/DPA / DPA / Reuters