Der Börsengang der Deutschen Bahn rückt in weite Ferne. Die Bundesregierung rechnet mit nicht mehr vor der Bundestagswahl im September 2009 mit der Teilprivatisierung des staatseigenen Konzerns. Außerdem will sie die geplanten Sondervergütungen an die Bahnmanager stoppen, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Mittwoch in Berlin deutlich machten. Sie stellten sich damit an die Seite von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Tiefensee sah sich von seinen Kollegen in seiner Position gestärkt: "Ich habe mich durchgesetzt. Es gibt keinen Bonus", sagte der Minister, nachdem ihn der Verkehrsausschuss des Bundestages zu den geplanten Extra-Tantiemen und ihrer Vorgeschichte befragt hatte. Tiefensee war unter Druck geraten, weil er nach Ansicht der Opposition die Bonus-Regelung nicht verhindert hatte. Stattdessen machte er seinen Staatssekretär Matthias von Randow für eine zu späte Information verantwortlich und entließ ihn.
Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller zeigte Verständnis für die Entscheidung der Regierung. "Es ist ebenso verständlich wie bedauerlich, dass trotz der guten wirtschaftlichen Ergebnisse der Deutschen Bahn die Bundesregierung den Börsengang wegen der schwachen Finanzmärkte für diese Legislaturperiode abgesagt hat", sagte Müller am Mittwoch in Essen. "Nach der Bundestagswahl wird sich das Thema neu stellen."
Kanzleramtschef Thomas de Maizière hält einen Börsengang der Bahn noch vor der nächsten Bundestagswahl 2009 für möglich. "Sollte sich die Situation an den Kapitalmärkten verbessern, könnte der Börsengang allerdings noch in dieser Legislaturperiode stattfinden", erklärte der Bundesminister am Mittwochabend in Berlin. "Es gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!" Einen Beschluss der Bundesregierung, den Börsengang für diese Legislaturperiode zu verschieben, gebe es nicht.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte zuvor gesagt, es müsse abgewartet werden, "dass das Umfeld für einen Börsengang eine vernünftige Erlössituation erwarten" lasse. Dies sei auf absehbare Zeit nicht zu erkennen. Die Bundesregierung wolle auf jeden Fall "kein Vermögen hier verschleudern". Sollte sich das Börsenumfeld schneller als erwartet bessern, könnte das Projekt wieder vorangetrieben werden. An der Konzeption des Börsengangs werde sich nichts ändern.
Gewerkschaften warnen vor Zerschlagung des Konzerns
Die Bahn ist seit 1994 privatrechtlich als Aktiengesellschaft organisiert, aber zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Die Tochter DB Mobility Logistics soll zu 24,9 Prozent an private Investoren gehen. Der für den 27. Oktober geplante Börsengang wurde aber wegen der Finanzmarktkrise auf unbestimmte Zeit verschoben. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig verwies darauf, dass im Bundeshaushalt 2009 keine Mittel aus dem Börsengang eingeplant seien.
Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA warnten angesichts der vorläufigen Absage davor, wieder neu über eine "Zerschlagung" der Bahn zu diskutieren. Die Bahn müsse als ein Konzern erhalten bleiben, sagte Transnet-Chef Lothar Krauß. Außerdem müsse die Finanzierung des Schienennetzes durch den Bund sichergestellt werden, solange kein Geld dafür von privaten Investoren hereinkomme.
Zu den umstrittenen Sondervergütungen sagte Finanzminister Steinbrück: "Wenn es zu einem solchen Börsengang kommt, wird es eine solche Regelung nicht geben." Der vom Personalausschuss des Aufsichtsrates im Juni beschlossene Sonderbonus für den Bahn-Vorstand sei bei der Festlegung der Privatisierungsregelungen "nicht vorgesehen" gewesen. Von dem Sonderbonus für den Börsengang habe er aus Medien erfahren, berichtete Steinbrück.
Auch Wirtschaftsminister Glos kritisierte den Bonus-Beschluss. Bei einem in der Öffentlichkeit stehenden Unternehmen wie der Bahn müssten die Aufsichtsgremien besser aufpassen. Tiefensee hatte am Vorabend deutlich gemacht, dass der Aufsichtsrat bei einer Rücknahme dieser Prämie nicht mitmachen wolle.
Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Regelung zu den Sondervergütungen sei "Angelegenheit des Aufsichtsrats und bleibt Angelegenheit des Aufsichtsrats" der Bahn. Die Vertreter des Bundes in dem Kontrollgremium würden aber bei einem bevorstehenden Börsengang darauf hinwirken, dass dem Vorstand keine Sonderprämie gezahlt werde.
Die Extra-Vergütung würde nach bisheriger Regelung - je nach Erlös des Aktienverkaufs - für Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zwischen 140.000 und 1,4 Millionen Euro betragen, für Finanzvorstand Diethelm Sack 120.000 bis 1,2 Millionen und für die übrigen Vorstandsmitglieder 100.000 bis eine Million Euro.
