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Autobahn-Privatisierung vom Tisch: Deutschlands Autobahnen bleiben im Staatsbesitz

Die Pläne waren von Anfang an umstritten - nun soll die Autobahn-Privatisierung endgültig gekippt worden sein, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtet. Dennoch muss es Änderungen geben, um die Instandsetzung des Autobahnnetzes zu finanzieren. 

Die umstrittene Privatisierung der Autobahnen wird nicht kommen, stattdessen soll eine zentrale Organisation es richten.

Die Autobahn-Privatisierung ist vom Tisch - doch Veränderungen müssen her, um Deutschlands Autobahnen zu finanzieren.

DPA

Deutschland hat eines der dichtesten Autobahnnetze der Welt - und mit knapp 13.000 Kilometern auch eines der längsten. Um die Erhaltung und Instandsetzung der Straßen zu gewährleisten, müssen einige Gelder fließen. Wo diese Gelder herkommen, darum streiten sich Bund und Länder seit einiger Zeit. Eine zentrale Organisation soll nun für mehr Effizienz in Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen sorgen und den Steuertopf entlasten.

Autobahn-Privatisierung stieß auf heftigen Widerstand

Die umstrittene Teilprivatisierung dieser geplanten Autobahn-Gesellschaft ist nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" endgültig vom Tisch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten sich darauf geeinigt, das Bundeseigentum an der Betreibergesellschaft bei der nötigen Grundgesetz-Änderung festzuschreiben. Wie auch die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, lautet sie: "Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes." Die Autobahnen selbst sollen ohnehin Eigentum des Bundes bleiben.

Schäuble hatte sich ursprünglich dafür eingesetzt, die Gesellschaft für eine Minderheitsbeteiligung privater Investoren offen zu halten. Gabriel und Dobrindt lehnen das ab. Auch in den Regierungsfraktionen von Union und SPD und unter den Ländern war eine solche Option für eine Teilprivatisierung auf teils heftigen Widerstand gestoßen. Die Fernstraßen selbst sollen ohnehin im Besitz des Bundes bleiben.

Zuständigkeiten sollen zentralisiert werden

Die Länder hatten Mitte Oktober im Zuge der Gesamteinigung auf die künftigen Finanzbeziehungen mit dem Bund eine zentrale Gesellschaft für die Fernstraßen akzeptiert. Sie soll Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln und für mehr Effizienz sorgen. Bislang sind die Zuständigkeiten zersplittert: Der Bund gibt das Geld und setzt Prioritäten, die Länder kümmern sich ums Planen und Bauen.

Über die Details wird derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll die Einigung der drei Bundesminister an diesem Donnerstag auch mit den Ländern besprochen werden. Die Chefs der Staatskanzleien kommen in Berlin mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zusammen. Für die Grundgesetzänderung sind in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig. Angestrebt wird, den Entwurf Anfang Dezember im Bundeskabinett zu beschließen. Ziel ist eine Verabschiedung des Pakets vor der Bundestagswahl 2017.

sve / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?