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Volksabstimmung in Italien: Drei Mal "No" für Berlusconi

Keine Atomkraft, keine Privatisierung der Wasserversorgung, keine Sonderrechte vor Gericht - Silvio Berlusconi hat bei der Volksabstimmung nur Ohrfeigen kassiert. Eigentlich müsste er zurücktreten.

Die Italiener haben scharf mit der Politik ihres Regierungschefs abgerechnet. In einer Volksabstimmung wandten sie sich mit überwältigender Mehrheit gegen drei Projekte Silvio Berlusconis. Mit mehr als 90 Prozent stimmten sie gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ebenso viele Wähler lehnten sie eine Privatisierung der Wasserversorgung ab. Auch das "Immunitätsgesetz" fiel durch. Es sollte Mitgliedern des Kabinetts - und vor allem Berlusconi selbst - ermöglichen, bei Verfahren gegen ihre Person nicht persönlich vor Gericht zu erscheinen. Berlusconi hat unter anderem den sogenannten Ruby-Prozess am Hals. Die Klage lautet auf Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch.

Das Referendum erreichte eine Beteiligung von 57 Prozent und ist damit bindend. Und es ist, im Ergebnis, eine zweite schallende Ohrfeige für Berlusconi. Vor zwei Wochen hatte seine Partei schon flächendeckend bei den Kommunalwahlen verloren. Es scheint, als würden sich die Italiener endgültig vom "Cavaliere" abwenden. Die Opposition verlangte wieder einmal seinen Rücktritt. Ob er sich politisch halten kann werden die kommenden Wochen zeigen. Die "Berliner Zeitung" kommentierte die Volksabstimmung treffend mit den Worten. "So unterschiedlich die Fragen im Detail waren, so deutlich ist die Botschaft des Referendums: Die Mehrheit der Italiener möchte, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi so schnell wie möglich verschwindet."

Zum Boykott aufgerufen

Berlusconi hatte ebenso wie viele Minister seiner Regierung kaum verhohlen zum Boykott des Referendums aufgerufen und hatte kurz vor der Abstimmung demonstrativ das Land verlassen. In Israel, wo er sich am Montag aufhielt, spielte er den einsichtigen Staatsmann. Die Regierung habe nun die Aufgabe, dem Votum "voll" nachzukommen. Falle die Atomkraft endgültig weg, "werden wir uns stark auf dem Feld der erneuerbaren Energien engagieren müssen". Schon nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl 1987 hatten die sich die Italiener in einer Abstimmung gegen die Atomkraft ausgesprochen. Berlusconi hatte diesen Beschluss revidieren wollen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb in einem Kommentar resümierend über Berlusconis Amtszeit: ""Silvio Berlusconi war nie ein Politiker wie die anderen. Das hat ihm seine Erfolge beschert, das hat ihm seine Abstürze eingebrockt. Jetzt scheint dem regierenden Ausnahmecharakter nur noch das Sprunghafte geblieben, der Instinkt für die Bedürfnisse und Sehnsüchte der Regierten aber abhandengekommen zu sein. Die Leute folgten ihm nicht, als er ihnen einreden wollte, bei ihm und seinen Dekreten seien sie besser aufgehoben als mit ihrem Willen an den Urnen. (...) Die Opposition übertreibt nicht, wenn sie sagt, dass die meisten Italiener vor allem Berlusconi ihr 'Addio' entgegengeschmettert haben. Jetzt braucht sie nur noch jemanden, der es besser machen würde."

lk/be/Reuters / Reuters