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Staatsbeteiligungen Rösler will Privatisierung forcieren, Schäuble bremst


Wirtschaftsminister Rösler will den Verkauf von Staatsbeteiligungen ankurbeln - und so den Haushalt schneller sanieren. Finanzminister Schäuble bremst und mahnt: Das muss wirtschaftlich sinnvoll sein.

In der schwarz-gelben Koalition deutet sich ein Dissens über die Geschwindigkeit beim Verkauf von Staatsbeteiligungen an. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sei der Ansicht, "dass der Prozess der Privatisierung forciert angegangen werden muss", sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Freitag in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trat dagegen etwas auf die Bremse. Er sagte der "Bild"-Zeitung, Privatisierungen würden fortgesetzt, "soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist".

Dem Bund sei es trotz schwieriger Marktumstände gelungen, deutliche Fortschritte bei der Privatisierung zu erzielen, betonte Schäuble. Unter anderem nannte er die Veräußerung von 60 Millionen Aktien der Deutschen Post AG über die Kreditanstalt für Wiederaufbau im September.

Rösler setzte sich über seine Sprecherin erneut für die schnellstmögliche Bildung einer Expertenkommission zu dem Thema ein. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Beteiligungen der öffentlichen Hand sollten generell überprüft werden. Und weiter: "Deshalb berufen wir einen Expertenrat, der eine flexible Zeitablaufplanung unter Berücksichtigung der Entwicklung auf den internationalen Kapitalmärkten entwirft." Eine solches Gremium ist allerdings bisher nicht eingesetzt worden.

Privatisierung als wichtiges Signal

In einem Positionspapier, das der FDP-Chef während der Weihnachtstage zunächst über eine Zeitung lanciert hatte, begründete Rösler seinen Vorstoß damit, dass ein solcher Schritt zum rascheren Ausgleich des Bundeshaushalts beitragen könne. Das Papier war teilweise als Signal an die liberale Klientel verstanden worden. Die Sprecherin sagte nun, die Thesen Röslers seien "ein Kompass des Ministers für die Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft" vor dem Hintergrund des zu erwartenden geringeren Wachstums.

Sie bemühte sich zwar, den Eindruck eines Zerwürfnisses ihres Ministers mit Schäuble zu zerstreuen: Man sei mit dem Finanzminister einer Meinung, dass bei den Privatisierungen bereits etwas passiert sei. Es solle auch nicht von heute auf morgen sämtliches Staatseigentum verkauft werden. Energisch betonte sie aber zugleich, es sei "wichtig, dass sich die Expertenkommission fortlaufend mit dem Thema beschäftigt". Privatisierung könne ein wichtiges Signal sein, gerade auch im europäischen Kontext. "Denn was wir von unseren europäischen Nachbarn und Partnern verlangen, daran müssen wir uns ja nun auch selber messen lassen." Ob das Expertengremium noch vor der Bundestagswahl 2013 eingesetzt werden müsse, ließ die Sprecherin aber genauso offen wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Man kenne das Papier Röslers "ja erst seit einem Tag", sagte dieser.

Streiter betonte, die Äußerungen Röslers in dessen Positionspapier umfassten gerade einmal 62 von 1800 Wörtern. Dies sei "einer von ganz vielen Aspekten". Der Bund überprüfe ständig die Möglichkeit von Privatisierungen. Zugleich wies auch Streiter den Eindruck zurück, dass es neuen schwarz-gelben Streit gebe: "Hier wird auch, glaube ich, ein bisschen künstlich ein Dissens herbeidiskutiert, den es gar nicht gibt. Privatisierung wollen alle", sagte er.

nw/DPA DPA

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