Dissens

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht in der aktuellen Debatte um die Rentenpolitik keine Gefahr für die schwarz-rote Koalition. "Es gibt in der Spitze dieser Koalition keinen Dissens in dieser Frage", sagte er mit Blick auf das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherung des Rentenniveaus bis 2031. Die Junge Union forderte jedoch erneut Änderungen an der Vorlage.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat die umstrittenen Reisepläne von Parteikollegen nach Russland verteidigt. "Die Kollegen, die dort hinfahren, haben ihre Reise angemeldet. Sie wurde genehmigt", sagte Chrupalla am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" in Bezug auf Kritik der Ko-Parteivorsitzenden Alice Weidel an den Reiseplänen. 

Union und SPD diskutieren weiterhin über Steuererhöhungen. Die Generalsekretäre Tim Klüssendorf (SPD) und Carsten Linnemann (CDU) bekräftigten am Montag ihre unterschiedlichen Auffassungen. Das Thema Steuererhöhung "ist weiterhin für uns auf dem Tisch", sagte Klüssendorf im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehöre "zur Gesamtsituation dazu", fügte er an. Es stehe nicht im Koalitionsertrag mit der Union, keine Steuererhöhungen zu machen.

Kein Dissens, nur ein gemeinsames Ziel: Gesundheitsminister  Lauterbach und RKI-Präsident Wieler wollen von einem Zerwürfnis im Kampf gegen das Coronavirus nichts wissen. Differenzen werden dennoch deutlich.

Erneut hat es in einem deutschen Schlachthof einen massiven Ausbruch von Coronavirus-Infektionen gegeben. 92 Mitarbeiter eines Betriebs im niedersächsischen Dissen wurden positiv getestet.