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Staatsbesuch aus Israel: "Da gibt es durchaus Dissens"

Bei dem Besuch von Israels Präsidenten Rivlin in Berlin werben Gauck und Merkel für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Doch Israel will davon nichts hören - und bestellt neue Kriegsschiffe.

Bundespräsident Joachim Gauck (2.v.l.) und der Israels Präsident Reuven Rivlin (l) werden im Garten von Schloss Bellevue in Berlin von Schülern mit israelischen und deutschen Fähnchen begrüßt

Bundespräsident Joachim Gauck (2.v.l.) und der Israels Präsident Reuven Rivlin (l) werden im Garten von Schloss Bellevue in Berlin von Schülern mit israelischen und deutschen Fähnchen begrüßt

Bundespräsident Joachim Gauck hat Israels Präsident Reuven Rivlin am ersten Tag seines Staatsbesuches in Deutschland mit militärischen Ehren empfangen. Anlass seines dreitägigen Besuchs, der von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet wird, ist der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Dass zur Diplomatie auch unterschiedliche Positionen gehören, wurde bei einem Gespräch der Präsidenten zum Nahostkonflikt deutlich: "Wir sehen uns immer noch in der Verpflichtung, einer Zwei-Staaten-Lösung zum Durchbruch zu verhelfen", sagte Bundespräsident Joachim Gauck nach dem Gespräch im Schloss Belvue. Der israelische Präsident bekräftigte hingegen seine Ablehnung einer solchen Lösung, die neben Israel einen eigenen Staat für die Palästinenser zum Ziel hätte.

Differenzen sollen Beziehung nicht belasten

Die beiden Präsidenten betonten, dass Differenzen in einzelnen Fragen wie dem Konflikt mit den Palästinensern oder dem Atomstreit mit dem Iran keine Belastung der engen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel bedeuteten. Gauck sagte: "Ich habe darum geworben, dass wir unsere Freundschaft nicht belasten dadurch, dass wir in einem derartigen Punkt wie auch bei dem Zwei-Staaten-Problem unterschiedliche Auffassungen haben."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor ausdrücklich für einen eigenständigen Palästinenser-Staat geworben. "Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland der Meinung, dass die Zwei-Staaten-Lösung die zielführende Zielvorstellung ist, um den dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen", sagte sie. "Da gibt es durchaus mit einigen einen Dissens", fügte Merkel mit Blick auf die israelische Regierung hinzu. Merkel nannte es ein "Wunder", dass man heute auch über Unterschiede reden könne, ohne die Freundschaft zwischen beiden Ländern zu gefährden.

Israel bestellt deutsche Kriegsschiffe

Rivlin äußerte die Hoffnung, dass sein Besuch die Zusammenarbeit "in dem gemeinsamen Handeln für eine bessere Welt" weiter festigen und stärken werde. "Ich bin voll der Hoffnung, dass unsere Beziehungen weiter fortgesetzt und vertieft werden."

Seinen Besuch in Berlin nutzte Rivlin, um die Deutschen vor Gleichgültigkeit gegenüber Rassismus, Antisemitismus und Fundamentalismus zu warnen: Demokratie allein mache "nicht immun gegen Nationalismus und Faschismus", sagte er bei einer Gedenkzeremonie am Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald. Von dort waren während der Nazi-Diktatur tausende Juden in die Todeslager deportiert worden.

Derweil hat Israel vier neue Kriegsschiffe aus deutscher Produktion bestellt. Der Vertrag mit der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems wurde am Montagmorgen unterzeichnet. Das Auftragsvolumen liegt laut israelischen Medien bei 430 Millionen Euro. Deutschland trägt nach Angaben Israels etwa ein Drittel der Kosten.

lie/AFP/DPA / DPA