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Parteiratsbeschluss: SPD gibt grünes Licht für Bahnreform light

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn kommt voran: Vorstand und Parteirat der SPD stimmten für den von Parteichef Kurt Beck vorgelegten Kompromiss, maximal ein Viertel an private Investoren zu verkaufen. Ärger droht nun mit der Union, die gerne mehr Anteile veräußern möchte.

Nach monatelangem innerparteilichen Streit haben Vorstand und Parteirat der SPD grünes Licht für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gegeben. Mit einer Mehrheit von 77 zu 25 Stimmen votierte der Parteirat für den Vorschlag, die Betriebsgesellschaften des Konzerns zu maximal 24,9 Prozent an private Investoren zu verkaufen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nach der Sitzung des SPD-Führungsgremiums in Berlin mitteilte.

Damit ist der Weg für eine positive Entscheidung der großen Koalition am 28. April frei. Ihr soll noch eine entsprechende Entschließung des Bundestages folgen. Während private Investoren sich voraussichtlich noch in diesem Jahr an Güter- und Personenverkehr beteiligen können, bleibt die Infrastruktur wie Schienennetz und Bahnstationen dauerhaft und zu 100 Prozent in staatlicher Hand.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lobte die Entscheidung. "Dies ist ein guter Beschluss, der die Erwartungen der Bevölkerung aufnimmt. Wir werden weiter ein gutes Netz in der Fläche und eine starke Bahn haben und auch die Arbeitsplätze im Konzern sichern." Der SPD-Politiker zeigte sich sicher, dass nun in der Union wieder Diskussionen aufbrechen werden. Forderungen aus CDU und CSU nach einer Zerschlagung des Konzerns seien mit der SPD jedoch nicht zu machen. "Wir gehen sehr stark in die Koalitionsverhandlungen, und ich bin mir sicher, dass wir uns durchsetzen", sagte Tiefensee.

Beck: 25 Prozent sind die rote Linie

Auch Parteichef Kurt Beck will den Bestrebungen des Regierungspartners einen Riegel vorschieben, mit Belegschaftsaktien über die knapp 25 Prozent Privatanteile hinauszugehen. Die SPD werde über diese "rote Linie" nicht schreiten, sagte Beck nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Gegebenenfalls werde die Bahnprivatisierung zum Wahlkampfthema.

Der SPD-Linke und Kritiker der Bahnprivatisierung, Hermann Scheer, sprach von einem akzeptablen Kompromiss. Die Höchstgrenze von 24,9 Prozent sei "ein riesiger Schritt weg von einer Privatisierung, die Kapitalinteressen unternehmensbestimmenden Einfluss gibt". Die Forderungen der Privatisierungsgegner seien damit zu 75 Prozent umgesetzt.

Die Diskussion um die Bahnreform hatte sich zu einer Zerreißprobe in der SPD entwickelt, nachdem der Parteitag im November praktisch nur ein Privatisierungsmodell auf der Basis von Volksaktien zugelassen hatte. Alles andere wurde unter den Vorbehalt der Zustimmung zahlreicher Gremien bis hin zu einem Sonderparteitag gestellt. Damit war ein Integrationsmodell von Tiefensees Ministerium abgelehnt worden. Es folgte ein Subholding-Modell von Finanzminister Peer Steinbrück, das eine Privatisierung der Transportgesellschaften zu 49,9 Prozent vorsah. Dieses Modell, allerdings mit einer auf 24,9 Prozent gesenkten Beteiligung Privater, dient jetzt als Grundlage der Koalitionsentscheidung.

Reuters/AP / AP / Reuters
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.