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Parteiratsbeschluss: SPD gibt grünes Licht für Bahnreform light

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn kommt voran: Vorstand und Parteirat der SPD stimmten für den von Parteichef Kurt Beck vorgelegten Kompromiss, maximal ein Viertel an private Investoren zu verkaufen. Ärger droht nun mit der Union, die gerne mehr Anteile veräußern möchte.

Nach monatelangem innerparteilichen Streit haben Vorstand und Parteirat der SPD grünes Licht für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gegeben. Mit einer Mehrheit von 77 zu 25 Stimmen votierte der Parteirat für den Vorschlag, die Betriebsgesellschaften des Konzerns zu maximal 24,9 Prozent an private Investoren zu verkaufen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nach der Sitzung des SPD-Führungsgremiums in Berlin mitteilte.

Damit ist der Weg für eine positive Entscheidung der großen Koalition am 28. April frei. Ihr soll noch eine entsprechende Entschließung des Bundestages folgen. Während private Investoren sich voraussichtlich noch in diesem Jahr an Güter- und Personenverkehr beteiligen können, bleibt die Infrastruktur wie Schienennetz und Bahnstationen dauerhaft und zu 100 Prozent in staatlicher Hand.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lobte die Entscheidung. "Dies ist ein guter Beschluss, der die Erwartungen der Bevölkerung aufnimmt. Wir werden weiter ein gutes Netz in der Fläche und eine starke Bahn haben und auch die Arbeitsplätze im Konzern sichern." Der SPD-Politiker zeigte sich sicher, dass nun in der Union wieder Diskussionen aufbrechen werden. Forderungen aus CDU und CSU nach einer Zerschlagung des Konzerns seien mit der SPD jedoch nicht zu machen. "Wir gehen sehr stark in die Koalitionsverhandlungen, und ich bin mir sicher, dass wir uns durchsetzen", sagte Tiefensee.

Beck: 25 Prozent sind die rote Linie

Auch Parteichef Kurt Beck will den Bestrebungen des Regierungspartners einen Riegel vorschieben, mit Belegschaftsaktien über die knapp 25 Prozent Privatanteile hinauszugehen. Die SPD werde über diese "rote Linie" nicht schreiten, sagte Beck nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Gegebenenfalls werde die Bahnprivatisierung zum Wahlkampfthema.

Der SPD-Linke und Kritiker der Bahnprivatisierung, Hermann Scheer, sprach von einem akzeptablen Kompromiss. Die Höchstgrenze von 24,9 Prozent sei "ein riesiger Schritt weg von einer Privatisierung, die Kapitalinteressen unternehmensbestimmenden Einfluss gibt". Die Forderungen der Privatisierungsgegner seien damit zu 75 Prozent umgesetzt.

Die Diskussion um die Bahnreform hatte sich zu einer Zerreißprobe in der SPD entwickelt, nachdem der Parteitag im November praktisch nur ein Privatisierungsmodell auf der Basis von Volksaktien zugelassen hatte. Alles andere wurde unter den Vorbehalt der Zustimmung zahlreicher Gremien bis hin zu einem Sonderparteitag gestellt. Damit war ein Integrationsmodell von Tiefensees Ministerium abgelehnt worden. Es folgte ein Subholding-Modell von Finanzminister Peer Steinbrück, das eine Privatisierung der Transportgesellschaften zu 49,9 Prozent vorsah. Dieses Modell, allerdings mit einer auf 24,9 Prozent gesenkten Beteiligung Privater, dient jetzt als Grundlage der Koalitionsentscheidung.

Reuters/AP / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(