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Länder-Studie: Bahn-Privatisierungspläne verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung ist nach einem Gutachten im Auftrag der Länder verfassungswidrig. Mit dem Gesetz gebe der Bund seinen Einfluss auf das Schienennetz fast völlig auf und verstoße damit gegen das Grundgesetz.

Die Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn sind nach einer Länder-Studie in wichtigen Teilen verfassungswidrig. Die Festschreibung des wirtschaftlichen Eigentums beim teilprivatisierten Bahnunternehmen und die juristische Eigentümerschaft des Bundes zur Sicherung des Netzversorgungsauftrags seien nicht mit einander vereinbar.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Münsteraner Verwaltungsrechtlers Dirk Ehlers und der Berliner Beratungsgesellschaft KPC im Auftrag der Bundesländer, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorab vorlag. Sie soll am Montag von Verkehrsministern mehrerer Bundesländer vorgestellt werden. Ende des Monats werden die Minister darüber in Merseburg (Sachsen-Anhalt) mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) beraten.

Weiter heißt es in der Studie, die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes auf die Netz-Bewirtschaftungspolitik der DB AG bleibe "hinter den verfassungsrechtlichen Anforderungen zurück". Auch die im Aufsichtsrat geplante Übertragung von Stimmrechten des Bundes auf die Bahn stelle "eine verfassungsrechtlich unzulässige materielle Teilprivatisierung der Ausübung von Staatsgewalt dar". Die grundsätzliche Konzeption einer Integration von Netz- und Verkehrsbetrieb nötige "zu einer Art Quadratur des Kreises".

DPA/Reuters / DPA / Reuters