Die SPD und die Bahnprivatisierung Geisterfahrt beim Bahn-Börsengang


Bei der SPD knirscht und knarzt es derzeit an allen Ecken und Enden. Nicht nur Lafontaines Linkspartei bringt Basis und Ober-Genossen in Wallung, dergleichen gilt für den Bahn-Börsengang. Wem gehört die Bahn? Auch der Parteirat am Montag brachte keine Klärung. Der Konflikt lodert weiter.
Von Marcus Müller

"Man kann mit der Partei nicht umgehen wie mit einem Ministerium, in dem es Anweisungen gibt!" Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer kann sich mächtig in Rage reden, wenn es um die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geht. Und er wird im Gespräch mit stern.de immer lauter, wenn er sein verbales Feuer auf den Genossen im Bundes-Finanzministerium richtet. Vor allem dem dort residierenden Peer Steinbrück wirft Scheer vor, mit einem so genannten Holding-Modell einen Beschluss des SPD-Parteitages Ende vergangenen Jahres hintertreiben zu wollen. Und das auch noch an Gremien vorbei.

Doch der Reihe nach: Auf ihrem Parteitag hatte die SPD im Oktober beschlossen, nur so genannte stimmrechtslose "Volksaktien" bei der Bahn-Teilprivatisierung zuzulassen, um so private Investoren aus dem Konzern herauszuhalten. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, ebenfalls SPD-Genosse, ging mächtig baden mit seinen bisherigen Privatisierungsplänen, die dem Bundeshaushalt und der Bahn Milliarden hätten einbringen sollen. Hermann Scheer, der Parteitags-Regisseur für das Volksaktien-Modell, konnte sich so nicht nur gegen die Partei-Granden von den Regierungsbänken durchsetzen. Er wusste auch die Mehrheit der Deutschen hinter sich, die die Teilprivatisierung der Bahn mehr als skeptisch sieht.

Scheer fürchtet Zerschlagung der Bahn

Auch diese Entscheidung führte dazu, dass den Sozialdemokraten nach ihrem Parteitag ein Linksschwenk attestiert wurde. Der ohnehin nicht gerade von Fortuna verfolgte Verkehrsminister Tiefensee rang sich danach ein weiteres Konzept ab, das er mit tatkräftiger Hilfe von Finanzminister Steinbrück austüftelte. Manch Kritiker sagt auch, dass der neue Plan von November das Volksaktien-Modell vom Tisch fegen soll.

Was von dem Holding-Modell bislang bekannt ist, bringt den Parteilinken Hermann Scheer mächtig auf die Palme. Nach Medienberichten wollen Steinbrück und Tiefensee zwei Holdings unter dem Dach der staatseigenen Bahn gründen. Eine Holding soll das rund 34.000 Kilometer lange Schienennetz und die Bahnhöfe betreiben. Am Netz soll sich kein privater Investor beteiligen können. An die Börse sollen dagegen bis zu 49 Prozent einer zweiten Holding gebracht werden, die den kompletten Personen- und Gütertransport sowie die Dienstleistungen der Bahn betreiben soll. Dazu sollen auch Aktien mit Stimmrecht ausgegeben werden.

Scheer befürchtet nun, dass der Bahnkonzern mit dem auch von Bahnchef Hartmut Mehdorn favorisierten Holding-Modell letztlich doch zerschlagen werden könnte und Großinvestoren im Personen- und Güterverkehr Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen könnten.

Für Wirbel sorgten zudem auch Meldungen, dass Mehdorn beabsichtige, Chef der Gesamtholding und der teilprivatisierten Unter-Holding werden zu wollen. Er würde sich damit selbst beaufsichtigen.

Der SPD-Linke Scheer ist zudem erbost darüber, dass Steinbrück und Tiefensee ihre Pläne bisher wie eine geheime Kommandosache behandelt haben und das Holding-Modell eventuell sogar ohne eine Zustimmung des Bundestages umsetzbar wäre.

SPD ist uneinig, die CDU still

Dieses "überfallartige" Vorgehen, wie Scheer es vergangene Woche im stern nannte, sei ein klarer Verstoß gegen den Parteitagsbeschluss. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend hält die Vorwürfe Scheers gegen das Holding-Modell für Unsinn. "Das staatliche Eigentum am Netz bleibt bestehen und damit auch der Zugriff der öffentlichen Hand", sagte er zu stern.de. Scheers Aufregung sei Rechthaberei, meint der Bundestagsabgeordnete. Als hätte die SPD zurzeit noch nicht genug am Hals, droht ihr also auch noch ein innerparteilicher Grabenkampf um das wohl letzte bedeutende Vorhaben der Großen Koalition. Und weil Parteichef Kurt Beck erkrankt ist, ist es bei der Sitzung des SPD-Parteirates am Montag nur um Formales gegangen. Wie Teilnehmer berichten, behalte sich Parteichef Beck vor, das Thema selbst zur nächsten Parteiratssitzung einzubringen. Die steht turnusgemäß Ende Mai an.

An die bis zu den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg in der Großen Koalition auferlegte Schweigepflicht zu dem Thema hält sich derweil die CDU noch immer. Zwar ist auch dort die Bahn-Teilprivatisierung umstritten. Die Konservativen schauen aber erst mal genüsslich zu, wie die SPD sich im Streit verheddert. Denn natürlich blieben Scheers Anwürfe nicht unwidersprochen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, warnte, man dürfe nicht "auf Märklin- oder Lummerland-Niveau" Politik betreiben. Auch Wirtschaftsexperte Wend hält die Debatte für nicht angemessen. "Die Bahn ist mehr als ein Personen-Beförderungsinstrument. Sie ist ein Unternehmen, das weltweit agiert und für Deutschland ein nicht unerheblicher Teil der Volkswirtschaft ist", sagte er. Der benötigte Kapitalbedarf könne nur mit einer Teilprivatisierung nach dem Holding-Modell erbracht werden.

Wahrscheinlich keine Entscheidung bis Jahresende

An der SPD-Basis sieht man den Verkauf von Teilen der Bahn eher skeptisch. Der Parteiratsvorsitzende Möller deutete im Gespräch mit stern.de an, dass die bisher bekannten Pläne von Tiefensee und Steinbrück durchfallen könnten: "Ein Holding-Modell, in dem auch der Personenverkehr zum Teil mit privatisiert wird, halte ich für nicht mehrheitsfähig in der Partei."

Ein Volksaktien-Modell ist mit der CDU nicht zu machen, mit allem anderen müsste sich in der SPD jedoch ein Sonderparteitag beschäftigen. Nach Aussagen von Teilnehmern an der Parteiratssitzung bekam die Forderung nach einer genauen Umsetzung des Parteitagsbeschlusses sehr viel Applaus. Für den ursprünglichen Plan, die Bahn bis zum Jahresende an die Börse zu bringen, lautet die Ansage derzeit daher wohl: Zug abgefahren.


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