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Schuldenbremse Länderzustimmung zum Fiskalpakt bleibt ungewiss


Die SPD-geführten Bundesländer stellen harte Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat. Damit der Fiskalpakt in Deutschland jedoch ratifiziert werden kann, muss er nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

Nach einem "abgestimmten Positionspapier", das der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Samstag) vorliegt, verlangen die SPD-geführten Bundesländer, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die Europäische Union vollständig übernimmt. Intern heißt es dem Blatt zufolge, dass sich diese Forderung vor allem auf den Zeitraum bis 2020 bezieht, denn bis dahin gehe der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinaus.

Weiterhin fordern die SPD-Länder, dass der Bund völlig auf eine Neuverschuldung verzichtet und die im Fiskalpakt vorgesehene Möglichkeit in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als "Risikopuffer" den Ländern überlässt. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt die Ratifizierung des Fiskalpakts daran geknüpft, dass die Länder nicht belastet werden. "Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen, übernehmen. Dafür muss es eine verfassungsrechtliche Klarstellung geben", verlangte er in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).

Zusammen mit Bayern, das einen entsprechenden Antrag bereits in den Bundesrat eingebracht hat, verlangen die SPD-geführten Länder auch, dass der Bund die bisher von den Kommunen aufgebrachten Leistungen für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen schrittweise übernimmt. 2010 erhielten rund 630 000 Personen diese Leistungen in einer Gesamthöhe von immerhin 12,4 Milliarden Euro.

Am Montag trifft sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen der Zeitung mit seinen Länderkollegen, um über deren Forderungen zu verhandeln.

ivi/DPA DPA

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