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Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne zum ESM-Urteil: Von der Ohnmacht nationaler Gerichte

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt die Grenzen nationaler Politik. Selbst wenn es Deutschland nicht gefällt: Europa hat die Mittel, Politik gegen Deutschland zu machen.

Von Thomas Straubhaar

Noch einmal gehörte dem Bundesverfassungsgericht die große juristische Bühne. Es gab grünes Licht für die Mitwirkung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und am Fiskalpakt. Damit kann – wie von Regierung und Parlament gewollt – der ESM-Rettungsschirm Kredite gegen Auflagen an überschuldete Euroländer auszahlen, die vom privaten Kapitalmarkt abgeschnitten sind. Das wird vorerst für mehr Stabilität sorgen. Und wenn Griechenland, Portugal, Spanien und Italien die Chance des Drucks von außen nutzen und unverzichtbare institutionelle Reformen und strukturelle Veränderungen umsetzen, kann – wenn auch nur in der langen Frist – mehr Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Euro-Raumes zurückkehren.

Letztlich aber haben Verfahren und Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Ohnmacht nationaler Gerichte in europapolitischen Fragen offenbart. Das Bundesverfassungsgericht konnte faktisch gar nicht anders, als dem ESM zustimmen. Juristisch wäre zwar ein "Nein" möglich gewesen. Und kurzfristig wäre sicherlich in Europa und auf den Finanzmärkten die Aufregung groß gewesen. Tatsächlich aber wäre wenig bis nichts passiert. Denn – auch wenn das viele Deutsche nicht wahrhaben wollen – Deutschland ist untrennbar mit dem Schicksal des Euro verkettet. Wer aus politischen Gründen in ein Flugzeug gestiegen ist, kann in luftiger Höhe nicht so einfach aus ökonomischen Überlegungen aussteigen. Es macht eben einen riesigen Unterschied, ob man im Flugzeug sitzt, oder ob man gar nicht erst einsteigt. Wer mitfliegt, ist mitgegangen und damit mitgefangen.

Notfalls auch ohne deutsche Zustimmung

Weil für Europa - und damit auch für Deutschland- der Zusammenbruch des Euro fürchterliche ökonomische Folgekosten verursachen würde, werden die übrigen Euroländer alles tun, um diese Katastrophe zu verhindern - notfalls auch ohne deutsche Zustimmung. Selbst wenn es Deutschland nicht gefällt: Europa hat die Mittel gegen Deutschland Politik zu machen. Und andere Euroländer werden nicht zögern, diese Mittel einzusetzen, wenn aus ihrer Sicht der Zerfall des Euroraums droht.

Unstrittig ist, dass Deutschland das wirtschaftlich stärkste Land des Euroraums ist. Niemand leistet zur Rettung der gemeinsamen Währung mehr als die Deutschen. Verständlich, dass, wer viel zahlt, auch viel zu sagen haben will, wenn es um die Verwendung der gemeinsamen Gelder geht. Wie alle anderen auch, kämpfen die Deutschen dafür, so viel wie möglich der Kosten einer Problemlösung auf die Verursacher abzuwälzen, um selber so wenig wie möglich zahlen zu müssen. Diese Absicht ist weder ungehörig noch unanständig.

In der Politik aber ist Deutschland eines von 17 Ländern des Euroraums. Seine Stimme ist nicht mehr wert als jene Maltas oder Zyperns. Es ärgert die Deutschen, dass über 82 Millionen Menschen nicht mehr zu sagen haben, als 750.000 Zyprioten oder eine halbe Million Malteser. Aber so läuft Demokratie in einem Staatenbund und auch in einem Bundesstaat. Einige Gliedstaaten haben mehr Gewicht als es ihrer Bevölkerungszahl entspricht, andere weniger. Einstimmigkeitsverfahren sollen die großen Länder vor einer Ausbeutung durch die kleinen und die kleinen Mitglieder vor einem Machtimperialismus der großen schützten. Qualifizierte Mehrheiten dienen als Kompromiss, um politische Blockaden und Stillstand zu verhindern. Diesen Grundsätzen folgt das Regelwerk der EU und der Währungsunion.

Europarecht bricht oft deutsches Recht

Hätte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil ein Mitmachen Deutschlands beim ESM-Rettungsschirm untersagt, wäre die Europäische Zentralbank (EZB) anstelle des ESM getreten. Sie hätte in diesem Falle die Rolle des Geldgebers für die Schuldenstaaten übernommen. Dann allerdings mit einem dramatischen Unterschied. Bei ESM und Fiskalpakt hat Deutschlands Stimme Gewicht. Und – wie jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert – kann beim ESM nichts gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden. Das ist bei der EZB völlig anders. Die EZB entscheidet per Mehrheit. Der Bundesbankpräsident konnte noch so gegen das Anleihe-Aufkaufprogramm der EZB protestieren. Genützt hat es nichts. Er wurde schlicht überstimmt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert die faktischen Zuständigkeiten. Mittlerweile bricht in vielen Fällen Europarecht deutsches Recht. Brüssel, Luxemburg oder Straßburg geben vor, was Deutschland umzusetzen hat. Das gilt in besonderem Maße für die Geld- und damit die Währungspolitik. Anders als bei der Fiskalpolitik gibt es bei der Geld- und Währungspolitik kein Vetorecht und keine Einstimmigkeitsverfahren. Einmal, weil die Europäische Zentralbank politisch unabhängig ist. Dann aber auch, weil die Gremien der EZB autonom und abschließend ihre Entscheidungen treffen. Im 23-köpfigen EZB-Rat, dem obersten Beschlussorgan der EZB, hat Deutschland wie jedes andere Mitgliedsland lediglich eine Stimme (jene des Bundesbankpräsidenten). Dazu kommt – als kleiner Bonus – eine weitere Stimme durch das deutsche Mitglied im EZB-Direktorium. Mehr ist da nicht.

Zeit nationaler Alleingänge ist vorbei

Verfahren und Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten den Deutschen die Augen öffnen und die Realität sehen lassen. Die Zeit nationaler Alleingänge ist vorbei. Was mit der EWG als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begann, ist mittlerweile faktisch zu einer politischen Schicksalsgemeinschaft geworden. Wer seine europäischen Rechte in Karlsruhe einfordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wer mit dem Euro nicht zufrieden ist, muss in Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Union klagen, nicht in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht. Deutschland ist nicht alleine. Es ist Teil des europäischen Rechtsraums. Das zu erkennen, ist die Chance des Urteils.