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ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Politik muss es richten

Die Karlsruher Richter haben mit ihrem Urteil klargemacht, dass es die Politik ist, die die Risiken bei der Eurorettung verantworten muss. Das ist eine kluge Entscheidung, die etwas Luft verschafft.

Von Florian Güßgen

Es ist eine kluge, gute Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe verkündet hat. Und das vor allem aus einem Grund: Das Gericht hat ein klares Signal gesendet, dass die Eurorettung in erster Linie und im Zweifel eine politische und keine juristische Entscheidung ist. Es ist an der Bundesregierung und am Bundestag, die ökonomischen Risiken seiner Pläne abzuwägen - und dafür die Verantwortung zu tragen. Deshalb hat das Gericht zwar Leitplanken in Form von Auflagen eingezogen, aber diese Planken möglichst weit gesteckt. Das ist gut so. Es wäre anmaßend gewesen, hätte Karlsruhe sich in dieser Situation eine Gestaltungsvollmacht ausgestellt. Einen Schnellschuss kann man den Richtern dabei nicht unterstellen. Sie haben sich bewusst und demonstrativ Zeit für ihre Einschätzung gelassen. So haben sie Souveränität demonstriert.

Banklizenz für ESM wohl vom Tisch

Im Prinzip hat Karlsruhe also grünes Licht für den ESM gegeben. Sicher, es gibt diese Auflagen. Aber die sind nicht so gravierend, dass die Institution ihre Arbeit nicht aufnehmen könnte. Genau das, hieß es flugs aus Luxemburg, solle nun geschwind geschehen - und zwar schon am 8. Oktober. So fordert das Verfassungsgericht von der Bundesregierung, erstens, sie müsse völkerrechtlich gewährleisten, dass Deutschland definitiv und keinesfalls mit mehr als jenen berühmten 190 Milliarden Euro haftet , genauer gesagt - und beim Verlesen dieser Zahl holperte es sogar bei Oberrichter Voßkuhle - mit 190.024.800.000 Euro. Die Haftungssumme soll nur durch einen weiteren Beschluss des Bundestags geändert werden können. Zweitens muss Berlin sicherstellen, dass in dem Vertrag ausdrücklich steht, dass die Geheimhaltungspflichten der ESM-Mitarbeiter nicht gegenüber Parlamenten gelten. Wie genau Berlin diese Vorbehalte völkerrechtlich verankert, mag vertragstechnisch knifflig sein, aber für die Bundesregierung sind sie hinnehmbar. Nur südeuropäische Länder dürften die Bestimmungen wurmen. Ist doch die von ihnen geforderte Banklizenz damit vom Tisch. Ohne Bundestagsbeschluss kann der ESM sie jedenfalls nicht erhalten.

Ist jetzt also alles gut?

Ist jetzt also alles gut? Ist der Euro mit dieser Entscheidung gerettet? Und: Sind die Anliegen der Kläger nun ad acta gelegt? Mitnichten. Dadurch, dass das Gericht den ESM durchgewunken hat, haben die Euroretter tatsächlich nur wieder etwas mehr Zeit gewonnen, ein klein wenig mehr Zeit. Aber völlig offen sind die politischen Fragen auch weiterhin: Wie sinnvoll ist das Rettungsprogramm von EZB-Chef Mario Draghi? Hat Griechenland tatsächlich Aufschub bei seinen Zahlungen verdient? Wie soll das künftige Europa institutionell für eine echte Stabilitätsunion konstruiert sein? Und muss es in Deutschland nicht in absehbarer Zeit tatsächlich ein Plebiszit über eine europäisierte deutsche Verfassung geben? Denn damit haben die Kläger, und vor allem der Verbund "Mehr Demokratie" ja recht: Die Bürger sind bei der Eurorettung nicht ausreichend mitgenommen worden. Das geht so eigentlich nicht. Aber das zentrale Instrument, um hier Veränderungen herbeizuführen, sind Wahlen - und keine Klage. Nein, die Eurokrise ist beileibe nicht vorbei nach diesem Beschluss. Aber sie wird nicht noch durch Richter angereichert, die vermeinen, die besseren Politiker zu sein

"Das ist Aufgabe der Politik"

Wie wichtig dem Zweiten Senat die Grenzziehung zwischen Politik und Justiz war, konnte man an Voßkuhles einführenden Worten, aber auch an den Begründungen des Urteils ablesen. Über die "Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des vom Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedeten Rettungspakets" entscheide das Gericht nicht, sagte Voßkuhle in seinen einleitenden Worten. "Das ist und bleibt Aufgabe der Politik." Die Aufgabe des Gerichts bestehe allein darin, die Verfassung zu schützen. Dieser Grundton findet sein Echo auch im Urteil selbst. Der Bundestag, so das Argument, habe ein weitgehendes Recht zu entscheiden, wie hoch das finanzielle Risiko ist, dass Deutschland in seiner Stabilitätspolitik eingeht. Es sei nicht Job des Gerichts, ökonomische Entwicklungen vorherzusagen und auf dieser Grundlage Gesetze zu kassieren. Gleichzeitig sieht das Gericht die Verfassung durch die Verträge nicht verletzt. Die Rechte des Parlaments seien nicht beeinträchtigt, die Haushaltsautonomie nicht in Gefahr. Über den Vorwurf, die Europäische Zentralbank (EZB) verletze die Verfassung mit ihrem vergangene Woche verkündeten Programm zum Anleihekauf, will das Gericht derzeit in der Sache noch nicht befinden - auch wenn das nun zu den spannendsten Fragen gehören wird.