VG-Wort Pixel

Bundesverfassungsgericht urteilt über ESM und Fiskalpakt Europa blickt bang nach Karlsruhe


Die ganze Welt wartet auf die Entscheidung von acht deutschen Richtern: Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu ESM und Fiskalpakt. Diese drei Szenarien sind möglich.

An diesem Mittwoch schaut die Welt auf Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht gibt seine Entscheidung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekannt. Für Unruhe hatte zuvor noch einmal Peter Gauweiler gesorgt. Der CSU-Politiker hatte einen neuen Eilantrag gestellt, in dem er forderte, dass das Gericht den ESM so lange stoppen solle, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten rückgängig gemacht habe. Gegebenenfalls solle das Gericht die ESM-Entscheidung verschieben.

Darauf mochten sich die Richter jedoch nicht einlassen. Sie hielten am ursprünglichen Zeitplan fest, ohne über Gauweilers neuen Antrag explizit zu urteilen. Das Gericht ließ lediglich bekanntgeben, dass sich an dem Verkündungstermin nichts ändere.

Drei Szenarien sind möglich. Stern.de sagt, welche Konsequenzen der jeweilige Richterspruch hätte - politisch und für die Finanzmärkte.

Szenario 1: Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht

Bei den Finanzmärkten wäre die Erleichterung in diesem Fall groß. Mögliche Auflagen - etwa zur Beteiligung des Bundestages und den Budgetrechten des Parlaments oder eine Klarstellung zur deutschen Haftungsgrenze - änderten daran wenig, meint Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank betont, entscheidend sei, ob das Verfassungsgericht insgesamt den Daumen hebt oder senkt: "Bei einer grundsätzlichen Zustimmung dürfte sich die Entspannung der letzten Tage fortsetzen - der Euro also zulegen, sichere Anlagen unter Druck geraten und Staatsanleihen der Südländer profitieren." Aus politischer Sicht könnte Deutschland als letztes Euro-Land den ESM-Vertrag sowie den Fiskalpakt umsetzen. Auch der Nachtragsetat 2012 zur Finanzierung des ESM könnte in Kraft treten. Der Bund muss dafür allein in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro aufbringen - damit steigt die Neuverschuldung im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wäre für künftige Schritte gestärkt - auch in der Debatte mit Kritikern in den eigenen Reihen.

Nachdem der Starttermin 1. Juli verschoben wurde, würde der ESM im Oktober seine Arbeit aufnehmen. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht. Der Schutzwall um die Euro-Zone würde dann rund 800 Milliarden Euro umfassen. Die europäischen Finanzminister könnten sich bei ihrem Treffen am 14./15. September auf Zypern anderen Krisenthemen widmen.

Szenario 2: Das Gericht vertagt die Entscheidung

Auf den Finanzmärkten würde eine neue Hängepartie für Unruhe sorgen. "Die Finanzmärkte mögen (...) Deutlichkeit, Sicherheit. Das heißt, hier wäre mehr Unruhe", sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Diba. Politisch gesehen wäre das für die Krisenmanager um Merkel und Schäuble sowie in Brüssel ein Rückschlag. Die Gegner der Euro-Rettung würden gestärkt. Weitere Klagen könnten folgen und für Unruhe sorgen. Verzögerungen drohen bei der europäischen Integration insgesamt.

Szenario 3: Das Bundesverfassungsgericht stoppt den ESM

Auf den Finanzmärkten sind die Meinungen geteilt. Für Kai Carstensen vom ifo-Institut hat die Karlsruher Entscheidung an Dramatik verloren: "Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der Entscheidung", sagte er Handelsblatt Online. Auch Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler IfW meint, nach der EZB-Ankündigung würde es nicht mehr die große Schockwelle geben.

Schließlich gibt es noch Geld im zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF, der bisher bis Mitte 2013 laufen soll. Die EFSF-Restmittel dürften sich nach Hilfen für spanische Banken auf noch 150 Milliarden Euro belaufen. Spanien passt auch als Gesamtstaat noch knapp darunter - Italien aber nicht mehr. Das geringe Polster treibt nicht allen Sorgenfalten auf die Stirn, weil die EZB über Anleihenkäufe intervenieren kann. Der EFSF würde vor allem Programme aushandeln und überwachen. Er verfügt über Instrumente wie der ESM.

Dramatischer wäre es laut Boysen-Hogrefe, wenn auch dem EZB-Programm ein Riegel vorgeschoben würde: "Das wäre der Gau." Vor Chaos warnt Brzeski, wenn Karlsruhe die Eurorettung stoppt: "Dann werden wir sehen, dass letztendlich die Finanzmärkte absolut durchdrehen werden, und dann wird ... das für Deutschland noch teurer werden, als die mögliche Rettung des Euros jetzt schon kosten wird", meint der Chefvolkswirt der ING Diba.

In der Politik wird indes immer wieder betont, es gebe keinen "Plan B". Hektische Krisentreffen wären aber die Folge, nicht nur in Berlin und Brüssel, sondern auch in den Notenbanken und anderen Hauptstädten. Unter Zeitdruck müssten sich die Euro-Retter neue Wege ausdenken, um die gemeinsame Währung langfristig abzusichern. Zunächst einmal dürfte die Frist für den EFSF verlängert werden.

Die Integration Europas würde auf dünnes Eis geraten. Der Bundesregierung würde es schwerfallen, mehr Souveränitätsrechte nach Europa zu übertragen. "Ein 'Nein' würde zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Abgabe von Rechten nach Europa die Grenze überschritten sieht", sagt Ralph Solveen von der Commerzbank.

mcp/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker