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Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM Karlsruhe hält am Zeitplan fest


Über den Eilantrag von CSU-Politiker Gauweiler ist noch nicht entschieden, trotzdem teilt das Verfassungsgericht mit: Das Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM wird wie geplant am Mittwoch verkündet.

Der Eilantrag von CSU-Politiker Peter Gauweiler hat den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts nicht beeinflussen können: Die Richter wollen wie geplant ihre Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM am Mittwoch verkünden, wie das Gericht mitteilte.

Inhaltlich ist damit aber nichts entscheiden: Eine Gerichtssprecherin betonte, dass über Gauweilers Eilantrag noch nicht geurteilt wurde. Das Gericht gab lediglich bekannt, dass sich an dem für Mittwoch angesetzten Verkündungstermin nichts ändere. "Weitere Auskünfte können wir derzeit nicht erteilen, weil der Senat seine Beratungen noch fortsetzt", sagte die Sprecherin.

"Völlig neue Situation" durch EZB-Entscheidung

Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben.

Hintergrund des neuen Gauweiler-Antrags ist der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) von vergangener Woche. Er sieht vor, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen.

Nach Meinung Gauweilers ist damit eine "völlig neue Situation" für die Beurteilung des Rettungsschirms entstanden, weil Deutschland letztlich auch die Risiken der EZB mittragen muss. Deshalb fordert Gauweiler, den Rettungsschirm zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss rückgängig macht. Zudem hatte er beantragt, den für Mittwoch angesetzten Verkündungstermin zu verschieben, falls das Gericht die EZB-Entscheidung sonst nicht berücksichtigen könne.

Entscheidung über Verschiebung erst morgen?

Gauweilers Prozessbevollmächtigter Dietrich Murswiek sagte am Dienstag: "Ich gehe davon aus, dass morgen über unseren Antrag mit entschieden wird." Bei dem Antrag auf Verschiebung habe es sich nur um einen Hilfsantrag gehandelt, falls eine Entscheidung bis Mittwoch nicht möglich sein sollte. "Insofern bedeutet das jetzt noch keine Vorentscheidung", sagte Murswiek.

Zahlreiche Beschwerdeführer haben Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe eingereicht. Neben Gauweiler sind das unter anderem auch die Fraktion der Linken im Bundestag sowie insgesamt rund 37.000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" angeschlossen haben. Sie wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) unterzeichnet und damit der permanente Euro-Rettungsschirm aktiv werden kann. Die Kritiker beanstanden eine mangelnde demokratische Legitimation der Rettungsmaßnahmen.

Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM noch nicht umgesetzt. Er sollte ursprünglich bereits im Juli starten. Der dauerhafte Rettungsschirm kann erst nach Zustimmung der Verfassungsrichter in Kraft treten.

fw/jar/DPA/Reuters DPA Reuters

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