Eileantrag

Ein Bewerber an der Berliner Polizeiakademie wurde abgelehnt, da ihm das Landeskriminalamt Clan-Kontakte vorwirft. Das Verwaltungsgericht lehnte nun seinen dagegen gerichteten Eilantrag ebenfalls ab.

Sigmar Gabriel kann aufatmen: Karlsruhe stellt sich dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta vorerst nicht in den Weg. Dafür nehmen die Verfassungsrichter aber die Bundesregierung in die Pflicht.

Josef Ackermann will verhindern, dass Unterlagen der Deutschen Bank, die bei einer Razzia sichergestellt worden sind, als Beweismaterialen im Fall Kirch zugelassen werden.

Über den Eilantrag von CSU-Politiker Gauweiler ist noch nicht entschieden, trotzdem teilt das Verfassungsgericht mit: Das Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM wird wie geplant am Mittwoch verkündet.

Die Baden-Württemberger dürfen wie geplant am Sonntag über Stuttgart 21 abstimmen: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das Referendum abgewiesen.