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Nach umstrittener Inhaftierung Protest-Verbot für Timoschenkos Anhänger in Kiew


Ihre Zeltstadt müssen die Anhänger der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wieder abbauen - zumindest, wenn es nach dem Willen der Justiz geht. Die verbot am Sonntag per Eilantrag jegliche Proteste vor dem Gerichtsgebäude. Ob die die Demonstranten daran halten, ist fraglich.

Nach der umstrittenen Inhaftierung der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Justiz in Kiew per Eilantrag Proteste der Opposition vor dem Gerichtsgebäude untersagt. Anhänger von Timoschenko rufen für diesen Montag, wenn der Prozess fortgesetzt werden soll, zu weiteren Protesten auf.

Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums rückten am Sonntag zu einer Zeltstadt in der Mitte der Metropole vor. Dort demonstrieren etwa 200 Menschen, darunter Fraktionskollegen der Oppositionsführerin, gegen die am Freitag verhängte Untersuchungshaft. Die Lage sei ruhig, meldete die Agentur Interfax. Die Justiz hatte in einer Nachtsitzung Kundgebungen rund um das Gerichtsgebäude bis Ende August grundsätzlich verboten.

Das Außenministerium der früheren Sowjetrepublik wies unterdessen die starke internationale Kritik an dem Urteil zurück. Auch in der Europäischen Union und in den USA hätten Gerichte das Verhalten von Timoschenko nicht toleriert, teilte Außenamtssprecher Oleg Woloschin mit. Die Staatsanwaltschaft hatte die Haft nach mehreren Störversuchen der 50-Jährigen beantragt.

Verdacht auf politisch motivierte Justiz

Die US-Menschenrechtsorganisation Freedom House hatte der Führung in Kiew vorgeworfen, der Schritt sei Teil einer Kampagne gegen die Opposition. Auch die Bundesregierung hatte den Verdacht "politisch motivierter Justiz" geäußert. Dagegen hatte die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch, dem Gegenspieler Timoschenkos, die Haft als "rechtmäßig" begrüßt.

Der Galionsfigur der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 drohen in dem seit Ende Juni laufenden Prozess zehn Jahre Haft. Laut Anklage soll die Ukraine während Timoschenkos Amtszeit durch ein Gasgeschäft mit Moskau Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die Politikerin mit dem markanten blonden Haarkranz widerspricht dem. Bei den Verhandlungen mit ihrem damaligen Amtskollegen Wladimir Putin sei 2009 alles mit rechten Dingen zugegangen.

jwi/DPA DPA

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