Nach Protestaufruf
New York rüstet sich für Trumps Verhaftung – ehemalige Staatsanwältin erklärt mögliche Anklage
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STORY: Die Polizei von New York hat damit begonnen, Metallzäune in Lower Manhattan zu errichten. Hintergrund ist eine mögliche Anklage und Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Vor allem rund um das Gerichtsgebäude in Manhattan, in dem die Anklage erhoben werden soll, wurde die Sicherheit verstärkt. Trump hatte seine Anhänger am Wochenende zu Protesten aufgerufen. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, untersucht angebliche Schweigegeldzahlungen von Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen an einen Erotikfilmstar, die behauptet, eine sexuelle Affäre mit dem ehemaligen Präsidenten gehabt zu haben. Kein Präsident in der Geschichte der USA wurde jemals strafrechtlich angeklagt. Alles deute darauf hin, dass er bald von einer Grand Jury angeklagt werden wird, erklärt die ehemalige stellvertretende US-Staatsanwältin Danya Perry. "Trump wird nicht vor eine Schar von Reportern gezerrt werden oder Handschellen oder Fußfesseln tragen müssen. Er wird sich stellen. Aber er wird alle Verfahren durchlaufen müssen, die jeder Angeklagte durchlaufen muss, der vor einem Bundes- oder Staatsgericht angeklagt wird: Fahndungsfoto, Aufnahme von Daten, und Vorführung von einen Richter. Dort wird er sicher auf "nicht schuldig" plädieren." Die Anklageerhebung scheint unmittelbar bevorzustehen. Das Verfahren gegen Trump ist noch lange nicht sicher. Cohen hat zugegeben, im Präsidentschaftswahlkampfs 2016 eine Zahlung an Stormy Daniels geleistet zu haben, die ihm später von Trump zurückerstattet und dabei fälschlicherweise als "Anwaltskosten" verbucht wurde. Fehlerhafte Geschäftsunterlagen sind eine Ordnungswidrigkeit, können aber zu einem Verbrechen hochgestuft werden, wenn dies Teil der Vertuschung einer anderen Straftat war - in diesem Fall das Verbergen einer illegalen Wahlkampfspende. "Was es potenziell strafbar macht, ist, dass er, als er sie auf diese Weise bezahlte, die Ausgabe als Rechtskosten absetzte, obwohl es sich im Grunde genommen um eine Zuwendung handelte, eine erhebliche Zuwendung." Cohen gilt nach einer selbst verbüßten Haftstrafe als wahrscheinlicher Hauptzeuge. Trump bezeichnete die Ermittlungen als "politisch motivierte Hexenjagd" und behauptete, ohne Angabe von Beweisen, dass Präsident Joe Biden sie möglicherweise leite. Sollte Bragg Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten erheben, könnte ein Prozess mehr als ein Jahr auf sich warten lassen - und entweder vor den Wahlen 2024 oder sogar nach einem Amtsantritt beginnen.
