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Nach Messerattacke in Dresden: Debatte um Sicherheit an Gerichten entbrannt

Nach der tödlichen Messerattacke im Dresdner Landgericht ist eine Debatte über die Sicherheit an Gerichten in Gang gesetzt worden. Während der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, stärkere Kontrollen fordert, spricht sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb dagegen aus. Über das Motiv der Tat gibt es neue Erkenntnisse.

Einen Tag nach der Bluttat im Dresdner Landgericht ist eine Debatte über die Sicherheit in Gerichten entbrannt. "Wir müssen konkret die Gerichtsgebäude und damit auch die Bürger, die diese Gerichtsgebäude betreten, schützen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch Sachsens Strafverteidiger forderten Kontrollen in Gerichten. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) und der Chef des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richter sprachen sich gegen schärfere Kontrollen aus. In dem Dresdner Gerichtsgebäude gab es am Tag danach aus Angst vor Trittbrettfahrern eine Einlasskontrolle am Eingang.

Nach Angaben von Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz wird unter anderem ein ausländerfeindlicher Hintergrund der Tat geprüft. "Es gibt Anzeichen dafür", sagte er bei einer Veranstaltung in Dresden. Ein aus Russland stammender Angeklagte hatte bei einer Berufungsverhandlung plötzlich eine 32 Jahre alte Zeugin mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt. Der 28 Jahre alte Täter konnte von Bundespolizisten überwältigt und festgenommen werden. Nach bisher unbestätigten Medienberichten soll die junge Mutter aus Ägypten stammen und den Mann angezeigt haben.

Inzwischen ist gegen den Täter Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte am Donnerstag mit, der Mann habe mindestens 18 Mal auf sein Opfer eingestochen. Der bislang nicht vorbestrafte Deutschrusse habe sich zu der Tat bislang nicht geäußert. Der 32-jährige Ehemann der Getöteten sei durch Messerstiche ebenfalls lebensgefährlich verletzt worden. Sein Zustand sei kritisch.

Einem Bericht der "Welt" zufolge spielte sich die grausige Tat auch vor den Augen ihres Kleinkindes ab, das sie zur Verhandlung mitgenommen hatte. Der Angeklagte war Ende 2008 vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 780 Euro verurteilt worden, weil er im Streit auf einem Spielplatz eine Frau mit Kopftuch beschimpft hatte. Nach Angaben eines Sprechers im sächsischen Innenministerium stammt die Frau aus einem arabischen Land. Polizeipräsident Merbitz hatte gesagt, die Frau sei "islamistischer Abstammung".

DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.