Angela Kolb

Ungeachtet des anhaltenden Streits um die Sicherungsverwahrung sieht das Bundesjustizministerium den Zeitplan für die anstehende Reform nicht in Gefahr. Doch Bund und Länder sind von einer Einigung weit entfernt.

Nach der tödlichen Messerattacke im Dresdner Landgericht ist eine Debatte über die Sicherheit an Gerichten in Gang gesetzt worden. Während der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, stärkere Kontrollen fordert, spricht sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb dagegen aus. Über das Motiv der Tat gibt es neue Erkenntnisse.

Wer Alkohol am Steuer trinkt, soll nach dem Willen der Justizminister von Bund und Ländern auch künftig zur Blutprobe geschickt werden. Die Forderung der Innenminister, auch Atemtests zuzulassen wurde abgelehnt.

Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen das Strafgesetzbuch verschärfen: Gewalttäter mit rassistischen Motiven sollen härter bestraft werden. Doch nicht alle Bundesländer unterstützen diesen Vorschlag.

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl ist die erste schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt unter Dach und Fach. CDU und SPD einigten sich darauf, dass sie jeweils vier Minister in der neuen Landesregierung stellen - ein großer Erfolg für die SPD.