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Sachsen-Anhalt: Erfolg für SPD bei Ressortverteilung

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl ist die erste schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt unter Dach und Fach. CDU und SPD einigten sich darauf, dass sie jeweils vier Minister in der neuen Landesregierung stellen - ein großer Erfolg für die SPD.

Damit setzte sich die SPD durch, die trotz des schlechteren Wahlergebnisses (21,4 Prozent) ebenso viele Posten beansprucht hatte wie die CDU (36,2 Prozent). Auf den Koalitionsvertrag, den Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und der künftige Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Dienstag abzeichneten, hatten sich die Parteien bereits vor Ostern geeinigt.

Die Parteitage der CDU am Mittwoch und der SPD am Freitag müssen der Koalitionsvereinbarung noch zustimmen. Bei der konstituierenden Landtagssitzung am 24. April soll das Kabinett vereidigt werden.

Das Innenministerium übernimmt SPD-Landeschef Holger Hövelmann, Ministerin für Soziales und Gesundheit wird Gerlinde Kuppe (SPD), die dieses Amt bereits von 1994 bis 2002 ausübte. Das Justizministerium übernimmt die Verwaltungswissenschaftlerin Angela Kolb (SPD).

Wenig neue Köpfe

Der CDU-Landesvorstand beschloss am Abend in Magdeburg, dass die bisherigen Minister Karl-Heinz Daehre (CDU/Landesentwicklung und Verkehr), Petra Wernicke (CDU/Agrar und Umwelt) und Jan-Hendrik Olbertz (parteilos/Kultus) ihre Ämter behalten. Wirtschaftsminister soll der bisherige Staatssekretär Reiner Haseloff (CDU) werden. Der Jurist Rainer Robra (CDU) soll Chef der Staatskanzlei bleiben. Neuer Landtagspräsident wird voraussichtlich der CDU-Abgeordnete Dieter Steinecke, den Fraktionschef Jürgen Scharf seiner Fraktion nach eigenen Worten am Mittwoch vorschlagen will.

"Partner großzügig behandeln"

Böhmer sagte, er erwarte, dass er aus seiner Partei nicht nur Lob für die Vereinbarung bekommen werde. Aber die CDU habe bei der Landtagswahl am 26. März keine 50 Prozent der Wählerstimmen erhalten und brauche einen Koalitionspartner. "Man kann die Zusammenarbeit mit jedem Partner - das gilt sogar für zu Hause, in der Familie - umso besser gestalten, wenn man ihn auch ein bisschen großzügig behandelt." Bullerjahn sagte zum Verlauf der vor gut zwei Wochen begonnenen Koalitionsverhandlungen: "Die gute Atmosphäre hat bis zuletzt gehalten."

Kritik von der Jungen Union

Die Junge Union kritisierte die Verteilung der Ministerposten, weil dies dem Wahlergebnis widerspreche. Beim CDU-Parteitag würden vermutlich "heftige Diskussionen entbrennen", sagte der Landesvorsitzende des CDU-Nachwuchses, Markus Kurze, der dpa. CDU- Landeschef Thomas Webel sagte: "Eine 5:3-Verteilung (der Ministerposten) hätte uns besser zu Gesicht gestanden. Aber in Verhandlungen muss man nachgeben können."

DPA / DPA