Alkohol am Steuer Justizminister beharren auf Blutprobe


Wer Alkohol am Steuer trinkt, soll nach dem Willen der Justizminister von Bund und Ländern auch künftig zur Blutprobe geschickt werden. Die Forderung der Innenminister, auch Atemtests zuzulassen wurde abgelehnt.

Alkoholsünder am Steuer sollen nach dem Willen der Justizminister von Bund und Ländern auch künftig zur Blutprobe. Dem Vorschlag der Innenminister, die Blutuntersuchung bei betrunkenen Autofahrern durch Atemtests mit stationären Analysegeräten zu ersetzen, erteilten die Justizminister bei ihrer Frühjahrskonferenz in Celle eine Absage. Ob eine Atemanalyse als alleiniges Beweismittel ausreiche, bleibe wissenschaftlich umstritten, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD). "Wir müssen gerichtsfest sein, die Urteile müssen hieb- und stichfest sein", fügte ihr niedersächsischer Kollege Bernd Busemann (CDU) hinzu.

Jährlich rund 200 000 Blutproben

Die Innenminister hatten vorgeschlagen, die bei einem Alkoholwert von mindestens 1,1 Promille bisher obligatorische Blutprobe durch die Atemtests zu ersetzen. Diese seien schneller und preisgünstiger. Die wissenschaftlich diskutierte Fehlerquote von gut fünf Prozent sei jedoch noch zu hoch, sagte Kolb. Mögliche Fehlverurteilungen in dieser Größenordnung seien nicht hinnehmbar. Bundesweit werden jährlich rund 200 000 Blutproben entnommen. "Wir werden die Entwicklung in den nächsten Jahren sehr intensiv beobachten", sagte Kolb. Sobald die Atemanalysen zuverlässiger seien, komme das Thema wieder auf die Tagesordnung.

Über 1000 unentdeckte Morde jährlich

Angesichts von mehr als 1000 unentdeckten Fällen von Mord und Totschlag jährlich appellierten die Justizminister außerdem an die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern, weitere Schließungen von rechtsmedizinischen Instituten zu verhindern. Unter anderem sollen die niedergelassenen Ärzte, die meist die Todesbescheinigung ausstellen, besser qualifiziert werden. In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 850 000 Menschen. Nach einer Studie des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Münster werden jährlich mindestens 11 000 nicht natürliche Todesursachen übersehen. Darunter seien rund 1200 Fälle von Mord und Totschlag.

Die Minister sprachen sich zudem für eine einfachere Entschuldung mittelloser Bürger und die Stärkung der Gläubigerrechte aus. Eine Reform der Verbraucherentschuldung sei dringend notwendig, sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Umfangreiche Gerichtsverfahren seien häufig überflüssig. "Die Schreibtische der Insolvenzrichter biegen sich unter den Akten."

DPA DPA

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