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Bundesverfassungsgericht: Nur ein Richter sollte bei betrunkenen Fahrern Blutproben anordnen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung von Blutproben durch Polizeibeamte erschwert. Die Beamten müssten zumindest versuchen, die gesetzlich vorgesehene Genehmigung der Blutentnahme durch einen Richter zu bekommen.

Bei betrunkenen Verkehrsteilnehmern darf die Polizei in der Regel nur dann Blutproben nehmen, wenn ein Richter dies zuvor angeordnet hat. Dies betonte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss und stärkte damit den sogenannten Richtervorbehalt. Demnach dürfen Staatsanwaltschaft und Polizei eine Blutentnahme nur dann selbst anordnen, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und der Nachweis für eine Trunkenheitsfahrt deshalb nicht mehr möglich wäre.

Die Verfassungshüter verwiesen zur Begründung darauf, dass der Gesetzgeber die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut habe, um eine "effektive Kontrolle der Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz" zu sichern. Im aktuellen Fall hatte eine Frau geklagt, bei der die Polizei eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung veranlasst hatte. Bei der Frau war zuvor ein Atemalkohol von 1,01 Promille festgestellt worden.

Politiker wie etwa der Thüringer Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) fordern die Abschaffung des obligatorischen Richtervorbehalts. Wegen der Zeitnot könnten Blutentnahmen auch nachträglich überprüft werden, sagte Poppenhäger auf dem Verkehrsrechtstag des Auto Club Europa (ACE) in Erfurt Anfang der Woche.

Der nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP), ging vergangene Woche noch einen Schritt weiter und plädierte dafür, Blutprobenentnahmen bei Verkehrssündern gänzlich abzuschaffen, weil moderne Geräte zur Kontrolle des Atemalkohols inzwischen genauso präzise wie Blutproben messen würden. Bundesweit werden Wolf zufolge im Jahr bei rund 120.000 alkoholisierten Verkehrsteilnehmern Blutproben genommen.

AFP/DPA / DPA