Nach den tödlichen Schüssen in Dachau sollen alle Gerichtsgebäude in Bayern zügig mobile Metalldetektoren erhalten, wie sie auf Flughäfen stehen. Das teilte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Sonntag in München mit. Bei Neubauten und Sanierungen von Justizgebäuden würden die Detektoren, durch die Gerichtsbesucher hindurchlaufen müssen, künftig fest eingebaut. Am Mittwoch hatte am Amtsgericht Dachau ein Mann einen 31 Jahre alten Staatsanwalt erschossen.
Unterdessen hat die kriminaltechnische Untersuchung bestätigt, dass der Todesschütze von Dachau neben dem jungen Staatsanwalt auch den Richter töten wollte. Dies sagte Kriminaloberrat Manfred Frei der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Der 54 Jahre alte frühere Transportunternehmer hatte während einer Urteilsbegründung gegen ihn eine Pistole gezogen und auf den Richter und den Staatsanwalt geschossen. Gegen ihn wird wegen Mordes sowie versuchten Mordes ermittelt.
Auf wen der Mann zuerst gezielt hat, blieb weiter unklar. "Der genaue zeitliche Ablauf in dieser Gemengelage ist uns noch nicht bekannt", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch der Nachrichtenagentur dpa. Nach Angaben von Kriminaloberrat Frei ermitteln die Beamten jetzt auch, ob der 54-Jährige außerdem die beiden Zollbeamten töten wollte, die in dem Prozess gegen ihn aussagten und ihn nach den Schüssen überwältigten.
Der 54-Jährige schweigt zur Tat
Die Ermittler suchen derweil weiter nach einem Zeugen, der kurz vor der Tat in einem Café neben dem 54-Jährigen und seiner Anwältin gesessen hat. Er dürfte wesentliche Teile der Hasstiraden mitbekommen haben, die der spätere Schütze schon dort von sich gab. Bislang habe sich noch niemand bei den Ermittlern gemeldet, sagte am Sonntag ein Sprecher der Polizei in Ingolstadt.
Der ledige 54-Jährige war unter anderem wegen nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seit Donnerstag sitzt er in Untersuchungshaft. Bislang schwieg er zu der Tat.
Die Gerichte in Bayern sollen nun auch Drehkreuze oder elektronische Türschließer erhalten. Zudem sind stärkere Kontrollen geplant. "Dies ist ein wesentliches Ergebnis der intensiven Gespräche mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, den Generalstaatsanwälten und Personal- und Berufsverbandsvertretern, die ich unmittelbar nach dem furchtbaren Vorfall in Dachau begonnen habe", sagte Merk nach Ministeriumsangaben.
Der Justiz fehlt es an Personal
Bereits jetzt hätten alle bayerischen Gerichte Handdetektoren. Metalldetektorrahmen, die eine zügigere Kontrolle ermöglichen, gebe es bislang aber nicht flächendeckend. "An etwa 70 Prozent der Gerichtsgebäude gibt es bisher mobile Detektorrahmen", sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Nun sollen alle diese Rahmen bekommen. Wie oft ein Gericht sie einsetze - ob immer, nur stichprobenartig oder bei besonders kritischen Prozessen - bleibe der Behörde selbst überlassen. Von ganz entscheidender Bedeutung sei, dass dafür genug qualifiziertes Personal vorhanden sei, sagte Merk.
Der Präsident des Amtsgerichts Dachau, Klaus-Jürgen Sonnabend, hatte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) gesagt, er sehe keine Möglichkeit, wie Taten wie der Mord an dem Staatsanwalt verhindert werden könnten. Sicherheitskontrollen, die eine solche Gewalttat komplett ausschlössen oder Waffen im Gerichtssaal verhinderten, seien an einem kleinen Amtsgericht wie Dachau nicht möglich. Zudem fehle es der Justiz an Personal: "Eine strikte Kontrolle - wie am Flughafen - würde erfordern, dass wir drei Frauen und sechs Männer bräuchten, um das Ganze bestreiten zu können. Das ist nicht drin." Im ganzen Land seien 600 Wachtmeister nötig, um ein "perfektes Sicherheitssystem" zu schaffen. "Das ginge auf Kosten anderer Bereiche."
