In der Bundesregierung wird nach einem Bericht der »Berliner Zeitung« die Lockerung des Arbeitnehmer-Kündigungsschutzes sowie des erst in der vorigen Legislaturperiode eingeführten Rechtsanspruchs auf Teilzeitstellen erwogen.
In einem Positionspapier, das der designierte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) von seinem Amtsvorgänger Werner Müller (parteilos) übernommen und zur Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gemacht habe, stünden über die Hartz-Vorschläge hinaus gehende Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes, hieß es in dem redaktionellen Vorabbericht weiter. So werde eine Flexibilisierung der Schwelle von fünf Beschäftigten im Kündigungsschutzgesetz angeregt, zitiert das Blatt aus dem Papier. Derzeit gilt der Kündigungsschutz nur für Betriebe mit mehr als fünf Angestellten.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte hingegen, die SPD werde den Kündigungsschutz nicht aufweichen. »Da stehen wir ganz fest. Da wird sich nichts verändern. Wir werden den Kündigungsschutz nicht in Frage stellen«, sagte er am Mittwochabend nach Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Berlin.
In dem Positionspapier unter dem Titel »Wirtschaftspolitische Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode« werde weiter angeregt, das Teilzeitgesetz und das so genannte Befristungsgesetz, das für befristete Arbeitsverträge im Normalfall eine Grenze von höchstens zwei Jahren setzt, zu lockern, berichtete die »Berliner Zeitung«. Bis Ende 2003 müsse untersucht werden, ob dieses Gesetz Kleinbetriebe unzumutbar belaste, zitierte das Blatt aus dem Papier. Geplant sei auch eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten auf 22.00 Uhr von Montags bis Freitags und auf 20.00 Uhr an Samstagen.
