Ab 1. Juli entfällt der vorübergehende Sonder-Kündigungsschutz für Mieter im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni galt, dass Mietern und Pächtern nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen gekündigt werden konnte, wenn diese durch die aktuelle Situation verursacht worden waren. Die Miete blieb für diesen Zeitraum aber weiterhin fällig, es konnten auch Verzugszinsen entstehen.
In der Großen Koalition war zuletzt ein Streit über die Fortsetzung des Corona-Kündigungsschutzes entbrannt. Die SPD forderte eine Verlängerung, konnte sich aber nicht gegen die Union durchsetzen, die sich dagegen aussprach.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) findet es richtig, die Sonderregelung zu beenden. "Wir haben festgestellt, dass diese Regelung längst nicht so bedeutend war in der Praxis, wie viele geglaubt haben", so Altmaier im RTL/ntv „Frühstart“ (Dienstag). Mieter und Vermieter hätten sich in den allermeisten Fällen vernünftig arrangiert und geeinigt. "Und immer dort, wo die private Initiative funktioniert, muss sich der Staat nicht einmischen."
Der Deutsche Mieterbund fordert nun erneut, Mieter länger als bis Ende Juni vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu schützen. Die Krise sei noch lange nicht vorbei, immer mehr Mieter hätten Schwierigkeiten, ihre Miete zu zahlen, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, jetzt wieder in den Normalzustand überzugehen und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbußen erlitten, dem Kündigungsrisiko auszusetzen. Die Verlängerung des Kündigungsschutzes koste nichts und schade niemandem, schütze aber Wohnraum- und Gewerbemieter vor dem Verlust ihrer Wohnung oder der Existenzgrundlage.
"Viele Menschen sind weiterhin in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren"
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Haltung der Union: "Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen. Ohne einen staatlich garantierten Schutz vor Kündigungen sind Mieter, die durch Corona ihren Zahlungen nicht nachkommen können, ab morgen der Willkür von Vermietern ausgeliefert", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Ulrich Schneider betont: "Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Viele Menschen sind weiterhin in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren und nun ist auch noch ihre Wohnung bedroht. Es ist kurzsichtig und nicht nachvollziehbar, dass Schutzmaßnahmen wie das Mieten-Moratorium schon wieder heruntergefahren werden." Notwendig sei auch eine Berücksichtigung von Wasser- und Energiekosten. "Die sogenannte zweite Miete wird in der aktuellen Krise zwangsläufig zu einer zusätzlichen Belastung – insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, da alle mehr zuhause sein müssen.
Quellen: Paritätischer Wohlfahrtsverband
