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Positionspapier FDP-Politiker wollen ARD und ZDF umkrempeln – wie die "Auftragsanpassung" aussehen soll

Die Rundfunkgebühren sind nicht nur in Deutschland umstritten. In der Schweiz gab es einen Volksentscheid. Die Schweizer entschieden allerdings pro Rundfunkbeitrag. Dänemark wagt jetzt als erstes Land die Abschaffung der Gebühren. Kostenfrei wird der Öffentlich-rechtliche Rundfunk aber nicht. Er soll über Steuergelder finanziert werden. Kritiker warnen vor einer möglichen Einflussnahme des Staats. Das neue Modell soll aber kosteneffizienter sein.
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FDP-Politiker aus zwei Landtagsfraktionen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Sie fordern unter anderem, dass der Fokus künftig auf die nationale und regionale Berichterstattung gelegt werden soll.

"Auftrag und Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" – so überschreiben zwei FDP-Politiker ein Positionspapier, das die gegenwärtigen Verhältnisse eben jenes Angebots in Frage stellt. Dem stern lag das Papier vorab vor, über das zunächst die "Welt" berichtete.

Das Konzept, initiiert von den medienpolitischen Sprechern der FDP-Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – zwei Landesverbände mit Regierungsverantwortung – skizziert eine "Auftragsanpassung" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Demnach sollen die geltenden Grundsätze (§ 11 des Rundfunkstaatsvertrags) "präzisiert" werden. Die FDP-Politiker fordern etwa "Sendezeitvorgaben für die Ausstrahlung", eine "Konzentration auf wenige Sender", ein Angebot, das "völlständig werbe- und sponsoringfrei" sein soll und eine Unterscheidung "zwischen dem nationalen und dem regional ausgerichteten Rundfunkauftrag".

Das Positionspapier soll unter anderem bei der anstehenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP im kommenden Jahr thematisiert werden. Vorher will man dafür innerhalb der FDP werben.

Drei Milliarden Euro für die Sender

Warum sehen die FDP-Politiker gerade jetzt Handlungsbedarf? "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Finanzbedarf bei der KEF angemeldet, und zwar auf Grundlage des jetzigen Auftrags", sagt Jan Marcus Rossa dem stern, Medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. "Aus unserer Sicht wird mit dieser Diskussion aber der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Bevor man den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten berechnen kann, muss man zunächst den eigentlichen Auftrag bestimmen und die Strukturen dafür festlegen."

Ende April mussten die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Finanzbedarf vorlegen für die neue vierjährige Rundfunkbeitragsperiode ab Januar 2021. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten zu diesem Termin der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die entsprechenden Zahlen zu übermitteln. Nach Informationen des Branchendienstes "Medienkorrespondenz" hatten die öffentlich-rechtlichen Sender zusammen einen Finanzbedarf in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro geltend gemacht. 

FDP-Politiker skizzieren "Auftragsanpassung"

Die FDP-Politiker fordern "Sendezeitvorgaben für die Ausstrahlung", damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Informationsauftrag nachkommen könne. Dieser ist im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben. Demnach hätten die Angebote der "Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen". Auch "Beiträge insbesondere zur Kultur" seien anzubieten, das Thema Unterhaltung soll "einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen". Die FDP schlägt vor, dass dieser Bereich auf "maximal 20 Prozent der Programmausgaben und maximal 20 Prozent der Sendezeit eines Senders" beschränkt wird.

Kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag derzeit etwa nicht nach? FDP-Politiker Rosso zum stern: "Wir haben nie behauptet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Informationspflicht nicht nachkommt. Aber es ist eben auch nicht klar festgelegt, wie viel Sendezeit beispielsweise Unterhaltungsformate einnehmen dürfen." Nach Angaben von ARD und ZDF liegt der Unterhaltungsbereich schon deutlich unter den von dem FDP-Vorschlag, allerdings wird "Fiction" separat angegeben. "Wir wollen, dass zwischen den Bereichen Bildung, Information, Unterhaltung und Kultur Ausgewogenheit herrscht. Wenn man das klar regelt, kann auch nicht mehr so einfach in Frage gestellt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nicht nachkommt."

Darüber hinaus erkennen die FDP-Politiker offenbar ein Überangebot der Rundfunkanstalten. Damit sich eine "dauerhafte" Beitragsfinanzierung erreichen lasse, wird in dem Konzept eine "Konzentration auf wenige Sender mit klarem und erkannbarem Profil" gefordert. Auch wird eine "klare gesetzgeberische Entscheidung" gefordert, was die "Verbreitungswege" zur Erfüllung des Rundfunkauftrags betrifft. Diese lägen "eindeutig bei Funk und Fernsehen, Online nur in Grenzen und Print überhaupt nicht."

Warum sollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Instrumente der Berichterstattung vorgegeben werden? FDP-Politiker Rosso zum stern: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte im Internet nicht in Konkurrenz zu den Privatmedien stehen." Private Verlage und Sender seien genau so in der Lage, online Meinungsvielfalt zu garantieren. "Wenn im Internet ein gebührenfinanziertes Konkurrenzprodukt geschaffen wird, dann könnte das zu Verdrängungseffekten bei den Privatanbietern führen. Das gefährdet am Ende die Meinungsvielfalt eher, als das es nützt."

Wohl der kontroverseste Punkt im Positionspapier: In den Augen der FDP-Politiker soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk "künftig differenzieren zwischen dem nationalen und dem regional ausgerichteten Rundfunkauftrag".

Jeweils eine Rundfunkanstalt für die nationale und die regionale Berichterstattung? FDP-Politiker Rosso zum stern: "Denkbar wäre, dass das ZDF die nationale Rundfunkanstalt für das gesamte Bundesgebiet wird. Die ARD könnte aufgrund seiner schon jetzt sehr regionalen Verankerung in den Bundesländern regionale Rundfunkanstalten weiterführen." Jedoch müsste keiner der Sender "auf Flagschiffe wie beispielsweise die 'Tagesschau' verzichten", so Rossa. "Gleiches gilt übrigens für den Hörfunk, den wir ebenfalls in eine nationale und bis zu 16 regionale Rundfunkanstalten untergliedern würden. "

Und was ist mit der internationalen Berichterstattung, soll es diese gar nicht mehr geben? Rosso: "Die Berichterstattung über internationale Ereignisse gehören selbstverständlich zum Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dies hat auch niemand infrage gestellt." Allerdings könne das Korrespondentennetzwerk der ARD etwa auch "nach einer Strukturreform von den regionalen Sendeanstalten aufrecht erhalten und fortgeführt werden." Das stünde nicht im Widerspruch zu dem Reformvorschlag. 

fs

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