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Initiative Demokratie+ Dieser Mann will, dass Sie sich wieder für Politik interessieren

SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow
SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow über die neue Initiative "Demokratie+"
© spdfraktion.de
Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) kämpft mit der neuen Initiative "Demokratie+" gegen das wachsende Misstrauen der Bürger in die Parteien und will Mut machen, sich wieder mehr einzumischen.
Von Hans-Martin Tillack

Herr Bülow, Sie stellen heute eine neue Initiative namens "Demokratie+" vor, zusammen mit Leuten wie der Ex-Piratin Anke Domscheit-Berg und Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch. Sie wollen, sagen Sie, auch wieder Bürger erreichen, "die Politiker nicht mehr ernst nehmen". Wie soll das gehen?

Unsere Botschaft ist, dass die  Demokratie wiederbelebt werden muss. Wir wollen den Finger in die Wunde legen, aber vor allem wollen wir auch Mut machen, sich einzumischen. Dazu soll D+ eine Plattform bilden. Wir starten mit einem Blog und einem Aufruf, der von möglichst vielen Menschen mitgestaltet werden soll.

Experten sind sich längst einig, dass wir in einer Postdemokratie leben, in der der Einfluss von Lobbys und Interessengruppen übermächtig geworden ist und die eigentlichen demokratischen Rechte ausgehöhlt werden. Laut einer jüngsten Umfrage glauben 61 Prozent der Deutschen, dass wir nicht mehr in einer echten Demokratie leben. Aber in der Berliner Politik scheint das kaum einen zu kümmern. Diese Diskussion spielt hier gar keine Rolle.

Dass die Beteiligung bei Wahlen wie zuletzt in Bremen immer weiter abzunehmen scheint, kümmert im Bundestag nicht?

Nein, da bekommt man eher den Eindruck vermittelt: Je weniger sich die Leute für Politik interessieren, desto besser.

Aber gerade erst haben doch Gespräche von Vertretern aller Bundestagsparteien plus der FDP stattgefunden, bei denen über mögliche Wege zu mehr Wahlbeteiligung diskutiert wurde.

Aber genau daran zeigt sich ja, dass das Thema nicht wirklich ernst genommen wird. Es ist ein reines Feigenblatt. Wer glaubt denn im Ernst, dass beispielsweise mit längeren Öffnungszeiten der Wahllokale, die Wahlmüdigkeit bekämpft werden kann. Hier geht es doch viel mehr um ein tiefer werdendes Misstrauen gegenüber den Parteien.

Woran machen Sie das fest?

Ich stelle fest, dass immer mehr Leute sagen, dass sie bei keiner Partei irgendeinen Ansatz für Hoffnung mehr sehen. Was da am Horizont droht, ist ein weiterbestehendes parlamentarisches System, eine Fassade, die von immer weniger Menschen und schrumpfenden Parteien getragen wird.

Ist das nicht ein bisschen übertrieben?

Als ich noch Vorsitzender der Jusos in Dortmund war, vor etwa 18 Jahren Jahren, hatte die SPD Dortmund über 20.000 Mitglieder. Heute sind es nur noch 7000. Wen man alle Parteien zusammennimmt, dann haben die in meiner Stadt 9000 Mitglieder. Die SPD stellt also immer noch den allergrößten Anteil. Bei anderen Parteien ist die Lage dort also noch viel dramatischer.

Sind die Leute heutzutage vielleicht einfach eher außerhalb der Parteien politisch aktiv?

Zum Teil, aber die gesellschaftliche Bewegung, die das auffängt, sehe ich nicht. Es kann ja nicht sein, dass der Protest sich gerade vor allem auf  Pegida und AfD konzentriert.

Warum thematisieren das nicht auch ihre Kollegen stärker?

Die Parteien leben ganz gut damit, dass das Interesse an ihnen abnimmt. Es stört ja dann keiner mehr. Eine lebendige Demokratie und eine lebendige Partei machen Arbeit. Ein Kanzlerwahlverein ist viel einfacher zu betreiben als eine streitbare Partei, wo die Basis den Kurs prägt. 


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